Der Bauauschuss hat am 01.06.2017 folgenden Beschluss gefasst (Drs. 0430/2017):

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und in Form einer Geschäftlichen Mitteilung (GM) darzustellen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf eine möglicherweise als Pilotprojekt der Landeshauptstadt Kiel durchzuführende Anbringung eines sog. „Grüner Pfeil für Radfahrer*innen (Abbiegeerlaubnis nach rechts bei roter Ampel) zu beachten wären und ob sich an städtischen Verkehrskreuzungen unter Verkehrssicherheitsaspekten entsprechende Schilder mit welchen Auswirkungen grundsätzlich als sinnvoll erweisen könnten.

Die GM ist der Selbstverwaltung bis Ende 2017 vorzulegen.“

Die Verwaltung hat zu dem o.g. Antrag mit der Geschäftlichen Mittelung vom 27.11.2017 (Drs.-Nr. 1164/2017) Stellung genommen. Wie darin dargestellt, hatte sich die Verwaltung bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) für die Teilnahme an deren bundesweitem Pilotprojekt beworben. Diese hat nun mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Kiel bei der Auswahl nicht berücksichtigt wurde.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein hatte seinerzeit mitgeteilt, dass es ein einzelnes Pilotprojekt der Landeshauptstadt Kiel zum Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer außerhalb der wissenschaftlich begleiteten BASt-Forschung als nicht sinnvoll ablehnt. Insofern bleibt das Ergebnis des Pilotprojektes der BASt abzuwarten.

Die Verwaltung wird die Ergebnisse vorlegen, sobald diese von der BASt mitgeteilt werden.

Wolfgang Röttgers

Stadtrat