Antrag:

Als neue Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die am 6. Mai 2018 stattfindende Gemeindewahl in der Landeshauptstadt Kiel werden gewählt

Frau Christel Aschmoneit-Lücke als Mitglied und Herr Arne Klähn FDP
als Stellvertreter

Herr Hannes Flügge-Munstermann (ohne Stellvertreter) SSW

Frau Doris Thiele-Röpstorff als Mitglied und Herr Markus Wöller SPD
als Stellvertreter

Herr Lasse Kalweit als Mitglied und Herr Sebastian Todt als StellvertreterDie Linke

Begründung:

Im Mai 2018 finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Für die Durchführung ist nach dem Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) für die Landeshauptstadt Kiel ein Wahlausschuss zu bilden.

Den Wahlausschuss bilden der Wahlleiter als Vorsitzender und acht Beisitzerinnen und Beisitzer; die Vertretung wählt u. a. diese vor jeder Wahl aus dem Kreis der Wahlberechtigten (§ 12 Absatz 3 GKWG).

Die von der SPD, SSW und der Fraktion Die Linke Anfang 2017 vorgeschlagenen und gewählten Mitglieder und Stellvertretungen sind aus dem Gemeindewahlausschuss ausgeschieden, weil sie selber Wahlvorschläge oder aber Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen sind und daher gem. § 55 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz nicht Mitglied in einem Wahlorgan sein können.

Das bisher von der FDP vorgeschlagene Mitglied und die Stellvertreterin scheiden aus persönlichen Gründen aus dem Ausschuss aus.

Deshalb sind Mitglieder und ggf. Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen nachzuwählen.

Wolfgang Röttgers

Stadtrat