Antrag:

In den Abstimmungsausschuss zur Durchführung des Bürgerentscheids über die Zukunft des Verkehrslandeplatzes Holtenau werden gewählt

als Abstimmungsleiter: Stadtrat Gerwin Stöcken

als Beisitzerinnen und Beisitzer:

als stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer

Begründung:

Die Kommunalaufsicht hat am 21. Februar 2018 entschieden, dass das Bürgerbegehren zur Zukunft des Verkehrslandeplatzes Holtenau Erfolg hatte und ein Bürgerentscheid gem. § 16g Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) durchzuführen ist. Gemäß § 10 Abs. 3 Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, Kreis- und Amtsordnung (GKAVO) gelten für die Durchführung eines Bürgerentscheids die Bestimmungen des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) und der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) über die Gemeindewahl entsprechend.

Abstimmungsleiter ist von Amts wegen gem. § 12 Abs. 1 GKWG der Oberbürgermeister. Herr Dr. Kämpfer verzichtet gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 GKWG für diesen Bürgerentscheid auf das Amt. Nach § 12 Abs. 2 GKWG hat die Ratsversammlung eine andere Person zur Abstimmungsleiterin oder zum Abstimmungsleiter zu wählen. Zur am selben Tag stattfindenden Gemeindewahl nimmt Stadtrat Gerwin Stöcken dieses Amt wahr.

Den Abstimmungsausschuss bilden entsprechend § 12 Abs. 3 GKWG der Abstimmungsleiter als Vorsitzender und acht Beisitzerinnen und Beisitzer. Die Ratsversammlung wählt diese sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter vor der Abstimmung aus dem Kreis der Abstimmungsberechtigten. Der Abstimmungsausschuss stellt entsprechend § 63 Abs. 2 GKWO das Ergebnis im Abstimmungsgebiet fest. Der Abstimmungsleiter gibt gem. § 63 Abs. 3 GKWO das Ergebnis bekannt.

Wolfgang Röttgers

Stadtrat