Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Bestimmung des Abstimmungstages für die Durchführung eines Bürgerentscheids betreffend Verkehrslandeplatz Holtenau

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Ordnungsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Innen- und Umweltausschuss	Vorberatung
	Mar 6, 2018	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung
	Mar 15, 2018	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Als Abstimmungstag für die Durchführung eines Bürgerentscheids betreffend den Verkehrslandeplatz Holtenau wird Sonntag, 6. Mai 2018, der Wahltag für die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, bestimmt.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat Schreiben vom 21. Februar 2018 gemäß § 16 g Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) festgestellt, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Nach § 10 Abs. 1 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und Amtsordnung (GKAVO) legt die Gemeindevertretung für die Durchführung eines Bürgerentscheids einen Sonntag fest.

Das Bürgerbegehren wurde am 25. Januar 2018 bei der Landeshauptstadt Kiel eingereicht. Daraufhin hat die Kommunalaufsichtsbehörde nach einer Vorprüfung am 26. Januar 2018 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt und die Abstimmungsfrage festgelegt. Gemäß § 16 g Abs. 6 Satz 3 GO findet der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung statt; bei der Terminfestsetzung sind die Vertretungsberechtigten zu hören, diese Anhörung findet vor der Abstimmung über den Abstimmungstag in der Ratsversammlung statt.