Antrag:

Die Ratsversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse, den öffentlichen Personen-Nahverkehr in Kiel mit einer Stadtbahn zu ergänzen.

Angesichts der Debatte um die gesundheitliche Belastung von Kielerinnen und Kielern durch Autoabgase ist dies die einzige Lösung, um eine leistungsfähige Alternative zum Individualverkehr zu schaffen und die Zahl an Autos auf den stark belasteten Straßen Kiels zu verringern. Denn ein Fahrverbot für Kielerinnen und Kieler wird abgelehnt!

Der Oberbürgermeister wird daher gebeten, in allen Verkehrsplanungen und Verhandlungen diese Position zu vertreten und eine Einführung der Stadtbahn vorzubereiten. Für eine Pilotstrecke (z.B. FH – Hauptbahnhof – CAU) sollen konkrete Planungen schnellstmöglich aufgenommen werden.

Für den Fall, dass die aktuellen bundesweiten Diskussionen zu einem Umdenken in Kiels Nachbarschaft führt und das ehemals gemeinsame Projekt einer StadtRegionalBahn neu bewertet wird, wird Oberbürgermeister ferner ermächtigt, auf Grundlage der vorhandenen Planungen und Beschlüsse die Gespräche in der Region wieder aufzunehmen.

Die Ratsversammlung fordert daher die Bundes- und Landesregierung auf, schnellstmöglich Fördermittel zur Verfügung zu stellen, um in Kiel eine Stadtbahn auf die Gleise zu bringen.

Begründung:

Alle Planungen und Untersuchungen (100% Klimaschutz, Mobilität für die KielRegion, u.a.) haben gezeigt, dass eine Stadtbahn oder eine StadtRegionalBahn die beste Lösung zur verkehrlichen Entlastung Kiels sind.

Da die Bundesregierung bis heute nicht die Automobilindustrie zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen gezwungen hat, wie viele Kommunen es fordern, ist sie in einer besonderen Verantwortung, die Städte zu unterstützen.

Die Landesregierung ist in besonderer Pflicht, Kiel bei der Einführung einer Stadtbahn zu unterstützen, da ein erheblicher Teil des Verkehrsaufkommens auf Kieler Straßen auch dem Durchgangsverkehr zwischen den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde geschuldet ist. Ein Fahrverbot würde sich auch auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Nachbarkreise erheblich auswirken.

gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.

gez. Ratsherr Achim Heinrichs

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion