Antrag:

Den in der Anlage 1 dargestellten „Standpunkten und Begründungen der Ratsversammlung“

zum Bürgerentscheid wird zugestimmt.

Begründung:

Mit ihrer Stimmabgabe entscheiden die Stimmberechtigten in der Landeshauptstadt Kiel über

die Abstimmungsfrage:

„Sind Sie dafür, dass der Verkehrslandeplatz Holtenau geschlossen und stattdessen auf dem Gelände ein neuer mischgenutzter Stadtteil mit weitest möglich kommunalem und gemeinnützigem Wohnungsbau und Gewerbe entwickelt wird?“

Gem. § 16g Abs. 6 Satz 2 Gemeindeordnung (GO) ist den Stimmberechtigten mit der Abstimmungsbenachrichtigung eine schriftliche Information zuzustellen, „in der der Abstimmungsgegenstand sowie die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung oder

des zuständigen Ausschusses und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in

gleichem Umfang dargelegt sind.“

Über die „Standpunkte und Begründungen der Ratsversammlung“ (Anlage 1) ist durch diese ein Beschluss zu fassen.

Die „Standpunkte und Begründungen der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens“ sind zur Information in Anlage 2 beigefügt.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister