Antrag:

Die Ratsversammlung möge beschließen:

• Die Ratsversammlung erklärt sich solidarisch mit den in Kiel zur Zeit stattfindenden zivilgesellschaftlichen Protesten gegen die türkische Invasion in Afrin.

• Die Ratsversammlung fordert die Versammlungsbehörde auf, Demonstrationen in Gaarden zum Thema Solidarität mit Afrin zuzulassen. Die Entpolitisierung ganzer Stadtteile ist nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft. Zudem zeugt es von institutionellem Rassismus, wenn Menschen auf Grund ihrer türkischen oder kurdischen Herkunft unterstellt wird, sie könnten sich nicht argumentativ auseinandersetzen, sondern würden sofort aufeinander losgehen.

• Das Verbot von YPG und YPJ – Fahnen in Kiel auf Kundgebungen mit Bezug zum Krieg in Afrin muss aufhören. Die Fahnen von YPG und YPJ sind in Deutschland nicht verboten. In vielen Städten werden sie auf Demonstrationen zum Thema „Frieden in Afrin“ nicht untersagt.

Begründung:

Seit über einem Monat attackieren türkische Streitkräfte, unterstützt von dschihadistischen Milizen, die kurdische Region Afrîn in Rojava/Nordsyrien. Afrîn zählt zu den drei selbstverwalteten Kantonen der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. In Afrîn leben nicht nur Kurd*innen unterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer*innen, syrische Araber*innen und Armenier*innen.

Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Das türkische Militär und seine verbündeten Banden greifen mittels Luftangriffen und -bombardements, Artilleriebeschuss, Panzern und Bodentruppen gezielt Zivilist*innen und Infrastruktur an. Mehrere hundert Tote und Verwundete, Misshandlungen und dem Erdboden gleich gemachte Dörfer sind die bisherige brutale Bilanz der Invasion in den letzten Wochen. Beim Morden und Verwüsten in Afrîn greift die Türkei auch auf Leopard II-Panzer und Waffen aus deutschen Rüstungsfabriken zurück, deren Einsatz wiederholt dokumentiert wurde.

Gleichzeitig werden all diejenigen, die sich in der Türkei gegen diesen Angriffskrieg stellen, als „Vaterlandsverräter*innen“ und „Terrorpropagandist*innen“ mit massiver Repression überzogen. Zu alldem schweigt die deutsche Regierung.

Derzeit ist es vor allem das De-Facto-Verbot des Zeigens von Fahnen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPJ und YPG, was bundesweit regelmäßig zu Festnahmen, Polizeischikanen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Auflösungen von Demonstrationen führt. Es sind die Symbole jener Organisationen, die seit Jahren einen aufopferungsvollen Kampf gegen die islamistische Terrormiliz „IS“ führen und in Deutschland bisher keineswegs verboten sind.

In Kiel haben Ordnungsamt und Polizei eigenmächtig ein juristisch mehr als nur fragwürdiges Dauer-Verbot für jegliche Demonstrationen der Kurdischen Bewegung im Stadtteil Gaarden erlassen. Die zahlreichen, völlig störungsfreien Kundgebungen von Kurd*innen in Gaarden in den Jahren zuvor widerlegen dieses herbei beschworene Szenario von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ fundamental.

gez. Stefan Rudauf.d.R. Florian Jansen

RatsherrFraktionsgeschäftsführer