Antrag:

Die Ratsversammlung fordert die neuen Eigentümer der HSH Nordbank auf, auf einen weiteren Stellenabbau bei den ehemaligen Landesbanken zu verzichten.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, direkt und indirekt (über Gespräche mit der Landesregierung) auf die Eigentümer einzuwirken, um einen weiteren Stellenabbau zu vermeiden und den Bankenstandort Kiel langfristig zu erhalten.

Die Ratsfraktionen sind über den Fortgang der Gespräche zu informieren.

Insbesondere das Land Schleswig-Holstein als Hauptverursacher des Desasters bei der HSH Nordbank steht in der Pflicht, den Beschäftigten der HSH Nordbank in der Landeshauptstadt Kiel eine berufliche Perspektive zu bieten.

Begründung:

Das Land Schleswig-Holstein hat

• mit seinen Beschlüssen, die ehemalige Landesbank mit der Hamburger Landesbank zu fusionieren,
• mit seinem Bestreben, eine Kapitalrendite bei der HSH Nordbank von 17% zu realisieren und
• mit dem Bemühen, die Bank kapitalmarktfähig zu machen, um sie letztlich zu privatisieren, in besonderen Maße zum Scheitern der HSH Nordbank beigetragen.

Das Festhalten an dem Privatisierungskurs in der Finanzkrise und die blauäugige Rückführung eines Teiles der Garantie hat wesentlich zum endgültigen Scheitern der Bank beigetragen.

Die Auswirkungen dieser falschen politischen Entscheidungen auf Landesebene für die Landeshauptstadt Kiel sind gravierend. Zu nennen sind nicht nur der bisherige Personalabbau am Standort Kiel und die bisherigen Steuerausfälle für die Landeshauptstadt. Es drohen weitere Entlassungen und gar ein Rückzug der Bank aus Kiel.

Deshalb müssen die Bemühungen auf allen Ebenen verstärkt werden, um einen Rückzug der Bank aus Kiel zu verhindern.

Angesichts der Renditeorientierung der neuen Eigentümerinnen/Eigentümern erscheint der Erfolg schon jetzt nicht garantiert. Deshalb ist auf das Land Schleswig-Holstein hinzuwirken, dass dieses den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HSH Nordbank eine berufliche Perspektive ermöglicht, sei es in der Investitionsbank oder in anderen Bereichen.

gez. Stefan Rudauf.d.R. Florian Jansen

RatsherrFraktionsgeschäftsführer