1. Anlass

Der Kieler Hauptbahnhof und sein Umfeld sind täglich Start- und Zielort für viele Reisende und Pendler, aber auch beliebter Aufenthalts- und Begegnungsort. Bahnhof und Bahnhofsvorplatz sollen Kielerinnen und Kielern sowie den Gästen der Stadt Aufenthaltsqualität, Service und Sicherheit bieten, Visitenkarte und Aushängeschild der Stadt sein.

Diesem Anspruch werden Bahnhof und Bahnhofsumfeld nicht immer gerecht. In letzter Zeit kommt es häufiger zu Beschwerden von Einheimischen oder Gästen. Fehlende Sauberkeit, Angsträume und Belästigungen insbesondere an den drei Ausgängen des Bahnhofs und auf dem Bahnhofsvorplatz, öffentliches Urinieren, fehlende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Konflikte mit oder unter Taxifahrern sind immer wieder genannte Kritikpunkte. Zu bestimmten Zeiten ist das Sicherheitsempfinden vieler Reisender und Passanten deutlich eingeschränkt, einige meiden den Bereich ganz.

Nachdem es bereits früher Ansätze gab, den Verhältnissen zu begegnen, wurde im Frühjahr 2017 ein erneuter Anlauf genommen. Auf Initiative des Oberbürgermeisters bildete sich eine Arbeitsgruppe aus städtischen Ämtern und weiteren vor Ort beteiligten Akteuren, die einerseits die Lage vor Ort analysiert und gemeinsam Lösungen erarbeitet hat. Mitgearbeitet haben dabei Verantwortliche u.a. der Deutschen Bahn, der Bundespolizei, der Landespolizei, sowie seitens der Stadt das Tiefbauamt, der Abfallwirtschaftsbetrieb, das Bürger- und Ordnungsamt, das Amt für Wohnen und Grundsicherung, das Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie das Büro des Oberbürgermeisters.

Die Arbeitsgruppe hat ein Konzept erarbeitet, das durch die Beteiligten und ggf. weitere Partner gemeinsam bzw. in eigener Verantwortung umgesetzt und nachfolgend vorgestellt wird.

2. Sauberkeit

Bereits im November/ Dezember 2017 erfolgten durch das Bahnhofsmanagement zusätzlich zur planmäßigen Unterhaltsreinigung Grundreinigungen der Fassade inklusive Graffitientfernung, der Glasflächen des Eingangsbereichs am Taxistand und von Teilbereichen der Böden. Auch das Treppenhaus C (am Übergang Fußgängerbrücke zum Sophienhof) wurde einer Grundreinigung unterzogen.
Zur Beibehaltung des erreichten Zustandes wurde durch das Bahnhofsmanagement der Reinigungsturnus dieser Bereiche durch einmal wöchentlich laufende zusätzliche Reinigungen verdichtet. Zudem erfolgte im Januar 2018 gemeinsam mit Bahnhofsmanagement und dem ABK eine Grundreinigung von Fassade und Boden des Eingangsbereichs Raiffeisenstraße als Nassreinigung durch den Einsatz einer Hochdruck-Reinigungsmaschine.

Weitere zusätzliche Maßnahmen:

• Zukünftig erfolgt zusätzlich zur täglichen Straßenreinigung im Sommerhalbjahr in einem 14-tägigen Turnus eine intensive Nassreinigung im Bahnhofsumfeld (vom Umsteiger zur Kaisertreppe).
• Bei punktuellen, besonders gravierenden oder verkehrsgefährdenden Verschmutzungen steht auch außerhalb des Bahnhofs eine Rufbereitschaft zur Verfügung, die kurzfristige Reinigungen übernimmt.
• Zusätzlich wird 4-mal jährlich (nach Silvester, als Bestandteil des jeweils stattfindenden Frühjahrsputzes der Landeshauptstadt Kiel, im Zuge der Kieler Woche und zum Ende des Sommerhalbjahres) jeweils eine weitere händische und eine maschinelle Grundreinigung inkl. Nassreinigung erfolgen.

Die beschriebenen intensivierten Reinigungsmaßnahmen sind zunächst für die Dauer von zwei Jahren (bis Ende 2019) angelegt. Die dafür notwendigen Kosten werden im städtischen Haushalt berücksichtigt. Nach diesem Zeitraum findet eine Evaluation statt.

Für den Bereich des Treppenhauses C sind durch die Deutsche Bahn Reparatur- und weitere Aufwertungsmaßnahmen vorgesehen.

Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll ein kostenloses Männer-Pissoir errichtet werden. Vergleichbare Einrichtungen haben sich z.B. am Hamburger Hbf. bewährt. Als Standort für die Toilette wird der Bereich des Bahnhofsvorplatzes an der Ecke Sophienblatt/ Raiffeisenstraße favorisiert. Entsprechende Planungen werden aktuell vorangetrieben, eine Umsetzung noch in 2018 ist geplant. Eine Deckung für in diesem Zusammenhang noch in 2018 entstehende außer- bzw. überplanmäßige Aufwendungen wird spätestens zu einem eventuellen Nachtragshaushalt 2018 angemeldet.

Im Bereich des im Bau befindlichen ZOB wird außerdem eine weitere öffentliche WC-Anlage errichtet werden.

3. Sicherheit, Vermeidung von Angsträumen

Die Landespolizei verzeichnet in dem Bereich des Bahnhofs Einsatzanlässe in der Bandbreite von Verkehrsdelikten, Streitigkeiten, über hilflose und unerwünschte Personen und Fällen von Hausfriedensbruch, zu Körperverletzungsdelikten und vereinzelt auch Raubtaten.

Neben der Wahrnehmung von normalen Funkstreifeneinsätzen („adhoc-Lagen“) erstrecken sich landespolizeiliche Maßnahmen am Hauptbahnhof auf die tägliche Bestreifung in den Tagzeiten, ergänzt um zivile Bestreifung des Bahnhofsbereiches zu unterschiedlichen Zeiten. Angetroffene Personen, die zum Beispiel wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt sind, werden des Platzes verwiesen.

Auf auffällige Veränderungen der Lage auf dem Bahnhofsvorplatz wird mit konzertierten Aktionen, zum Teil auch mit Unterstützung der Bundespolizei, reagiert. Auch sind gemeinsame Präsenzstreifengänge/ Einsätze und Schwerpunktaktionen von Bundes- und Landespolizei vereinbart.

Die Bahn wird die Videoüberwachung des Bahnhofsinnenbereiches sichtbar verstärken. Nach derzeitiger Planung ist dazu von einer Fertigstellung bis Dezember 2018 auszugehen.

Um Belästigungen und Konflikte an den Ausgängen des Bahnhofs zu vermeiden und die Durchlässigkeit dieser Bereiche zu gewährleisten, wird die Deutsche Bahn stärker von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Der Bereich Kaisertreppe ist im Eigentum der Bahn. Den Ausgang vom Bahnhof zum Taxistand hat die Deutsche Bahn bereits vor einigen Jahren durch einen Gestattungsvertrag von der Landeshauptstadt Kiel erhalten. Die Treppenanlage zum Sophienblatt wurde ebenfalls auf 30 Jahre per Gestattungsvertrag bis zum Jahre 2033 der Deutschen Bahn mit allen Rechten und Pflichten überlassen.
Somit ist die Bahn in der Lage, dort das Hausrecht auszuüben.

Eine weitere Verbesserung der Verhältnisse im Bahnhofsumfeld soll durch den Aufbau eines eigenen Kommunalen Ordnungsdienstes erreicht werden. Die Verwaltung hat dafür mit Drucksache 0156/2018 ein Konzept vorgelegt, das am 15.3.2018 von der Ratsversammlung beschlossen worden ist. Das Bahnhofsumfeld soll einen Tätigkeitsschwerpunkt des Ordnungsdienstes bilden.

4. Zusätzliche Unterstützungsangebote im Bahnhofsumfeld
    

Im Bahnhofsumfeld treffen sich, besonders in den wärmeren Jahreszeiten und an den Wochenenden, viele Menschen um sich dort für längere Zeit aufzuhalten bzw. um die dortigen Einkaufsmöglichkeiten zu nutzen, insbesondere den REWE-Markt im Bahnhofsfoyer. Z.T. werden Alkohol und Drogen konsumiert, bisweilen kommt es zu verbalen oder körperlichen Auseinandersetzungen. Jährlich finden mehrere Hundert Einsätze von Rettungswagen statt.

Die Verwaltung plant vor diesem Hintergrund die Einrichtung einer Stelle für Straßensozialarbeit. Ziele ist es, in Bahnhofsnähe eine niedrigschwellige Anlaufstelle mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten für die sich dort z.T. ganztägig aufhaltenden Menschen einzurichten.

5. Entfernung von „Schrotträdern“, Schaffung zusätzlicher Fahrradbügel

Im Bereich von Bahnhof und Sophienhof werden viele Fahrräder auch für längere Zeiträume abgestellt. Nicht selten werden sie von den Eigentümern der Verwahrlosung preisgegeben. Die bestehenden Abstellmöglichkeiten reichen häufig nicht aus, unsachgemäß abgestellte Fahrräder blockieren die öffentlichen Wege.

Durch die Anbringung von ca. 40 weiteren Fahrradbügeln und der Schaffung von damit 80 neuen Stellplätzen soll das Angebot im Bahnhofsumfeld erhöht werden. Darüber hinaus besteht bereits heute die Möglichkeit am „Umsteiger“ Fahrräder gesichert abzustellen.

Die Beseitigung von sogenannten Schrottfahrrädern im Umfeld des Hauptbahnhofes – Platz der Kieler Matrosen (mit Kaisertreppe), Sophienblatt im Bereich des Hauptbahnhofs, Umsteiger-Parkplatz, Raiffeisenstraße, Auguste-Viktoria-Straße (mit ZOB) – ist in diesem Zusammenhang aber offenbar unzureichend, um dort für genügend freie

Fahrradabstellplätze zu sorgen.

Um ein Fahrrad als Schrott und damit als Abfall zu bewerten, muss es bestimmte Kriterien erfüllen. Das bisherige Konzept für das Bahnhofsumfeld  soll wie folgt weiter entwickelt werden:

1. Anbringen von Hinweisschildern für eine auf eine Woche begrenzte Parkdauer

An den öffentlichen Fahrradabstellanlagen sollen Schilder darauf hinweisen, dass die Abstellmöglichkeiten nicht zum Langzeitparken gedacht sind und Fahrräder, die länger als eine Woche dort stehen, nicht funktionsfähig sind sowie ggf. Beschädigungen Dritter ausgesetzt sind, zu Schrottfahrrädern werden und entsprechend entfernt werden können.

2. Umsetzen von Fahrrädern, die in grob sicherheitsgefährdender oder verkehrsbehindernder Weise Fahrradabstellanlagen blockieren

Fahrräder, die in sicherheits- oder verkehrsgefährdender Weise Fahrradabstellanlagen blockieren, sollen nach Bekanntwerden der Gefährdung durch die Stadt Kiel umgesetzt werden. Das Umsetzen der Fahrräder wird dokumentiert. Es kann erforderlich sein, ein umzusetzendes Fahrrad gegen Diebstahl zu sichern und zu verwahren. Die Aufbewahrungsfrist der Fahrräder beträgt 6 Monate. Danach werden die Fahrräder gemeinnützigen Zwecken oder einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung zugeführt.
Das Umsetzen bedeutet einen zusätzlichen Aufwand, der wegen fehlender Erfahrungswerte gegenwärtig nicht  beziffert werden kann. Die Kosten für den Aufwand der Schrotträderbeseitigung im gesamten Stadtgebiet betrugen im letzten Jahr 22.000 €. Sofern auch in diesem Zusammenhang in 2018 außer- bzw. überplanmäßige Aufwendungen entstehen, wird eine Deckung spätestens zu einem eventuellen Nachtragshaushalt 2018 angemeldet.

Zusätzlich sollen mehrmals jährlich medienwirksam stattfindende konzentrierte Aufräumaktionen unter Beteiligung beispielweise der Polizei, des Bürger- und Ordnungsamtes, des städtischen Fahrradbeauftragten, der Abfallwirtschaft Kiel dazu beitragen, auf die begrenzten Abstellmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld hinzuweisen.

6. Taxiverkehr

Die Landeshauptstadt Kiel wird die den Hauptbahnhof anfahrenden Taxiunternehmen zu einem „Runden Tisch“ einladen, um in Gesprächen die verschiedenen Kritikpunkte und Verbesserungsmöglichkeiten auszuloten. Ein erstes Gespräch mit der Kieler Taxi-Innung fand am 21.3.2018 statt.

7. Straßenbefragung und Evaluation

Die Landeshauptstadt Kiel beauftragt als weitere Maßnahme eine Befragung, um die Situation am Bahnhofsvorplatz des Kieler Hauptbahnhofs aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer u.a. im Hinblick auf Sauberkeit, Sicherheit, aber auch in Bezug auf die Fahrradstellplätze und den Taxistand zu ermitteln. Kritikpunkte und  Ideen zur Aufwertung und Verbesserung des Bahnhofsumfeldes sollen in die Fortschreibung dieses Konzeptes einfließen.

Zur Evaluation des Erreichten soll die Befragung ein Jahr nach Umsetzung des Bahnhofskonzeptes wiederholt werden.

8. Einrichtung eines Bahnhofsbeirates

Schließlich wird in den kommenden Monaten ein mindestens halbjährlich tagender Bahnhofbeirat eingerichtet. Er soll dem Austausch und der Vernetzung dienen, Probleme aufgreifen und Lösungen anregen. Mitglieder diese Gremiums sollen u.a. sein: Deutsche Bahn, Taxigewerbe, Vertreter von Einzelhandel und Sophienhof, Bahnhofsmission, Ortsbeiratsvorsitzende/r, Vorsitzende/r Innen- und Umweltausschuss, Landes- und Bundespolizei, Ordnungsamt/ Kommunaler Ordnungsdienst, Tiefbauamt, Amt für Bauordnung, Vermessung und Geoinformation – Abteilung Bauordnung und Denkmalschutz, ABK, Kiel Marketing, KVG.


In Vertretung




Gerwin Stöcken
Stadtrat