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Interfraktioneller Antrag - 0222/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Kiel setzt sich ein für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrechte (Änderungsantrag zu 0201/2018)
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Mar 15, 2018
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Antrag
Antrag:
1. Der Titel des Antrags wird geändert in:
„Kiel setzt sich ein für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrechte“
2. Der Antragstext wird geändert in:
„Die Ratsversammlung und die Landeshauptstadt Kiel setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Frieden, Völkerverständigung und die universellen Menschenrechte ein: Die Städtepartnerschaften und die Kieler Woche als Fest des Friedens und der Völkerverständigung sind hierfür die herausragenden Instrumente. Mit der neuen Ausrichtung auf die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit nimmt die Landeshauptstadt Kiel ihre Verantwortung noch stärker wahr.
Im Jahr 2017 wurden weltweit 31 Kriege oder bewaffnete Konflikte gezählt, von denen ein großer Teil nicht die öffentliche Berichterstattung und Diskussion erfährt, die angemessen wäre. Eine öffentliche, friedliche Thematisierung ist daher grundsätzlich begrüßenswert und durch das Versammlungsrecht und die freie Meinungsäußerung in Deutschland ist dies gewährleistet.“
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die kommunale Selbstverwaltung sieht sich grundsätzlich nicht in der Lage, in Kriegen oder bewaffneten Konflikten Stellung zu beziehen, da sie erstens nicht über ausreichend Informationen verfügt und dies zweitens nicht zu ihrer Aufgabe gehört.
Die Landeshauptstadt Kiel nimmt ihre Verantwortung für Frieden, Völkerverständigung und Menschenrechte sehr ernst. Mit ihren Aktivitäten leistet sie ihren Beitrag.
Die Vielzahl an Kriegen und bewaffneten Konflikten weltweit [1] erschüttert die Mitglieder der Ratsversammlung. Die Ursachen, Hintergründe und schrecklichen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen sollten viel öfter und umfänglicher diskutiert werden. Ob und welche Verantwortung ein Land wie Deutschland sollte immer auch Gegenstand der öffentlichen Diskussion sein.
gez. Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsenf.d.R.
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swobodaf.d.R.
SSW-Ratsfraktion
[1] Daten aus der jüngsten Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) der Universität Hamburg
https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2017/pm90.html
