Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung macht sich stark für saubere Luft und einen reibungslosen Verkehr in Kiel.

Deshalb fordert sie die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, auf ihre Kosten bei Diesel-Fahrzeugen mit zu hohem NOX-Ausstoß eine Hardware-Nachrüstung durchzuführen.

Die Besitzerinnen und Besitzer dürfen nicht für die Fehler der Hersteller büßen.

Die Ratsversammlung lehnt Fahrverbote ab. Der infrage stehende Theodor-Heuss-Ring ist für Kiel und die Region eine wichtige Straße. Gäbe es hier ein Fahrverbot, würde dies zu erheblichen Mehrbelastungen in der Hamburger Chaussee und in der Alten Lübecker Chaussee führen.

Daher unterstützt die Ratsversammlung den Oberbürgermeister in seinem Einsatz für eine geringere Schadstoffbelastung der Kielerinnen und Kieler:

- Gemeinsam mit dem Kieler Seehafen muss alles für eine Landstromanbindung der Schiffe im Kieler Hafen getan werden, um die Immissionen im Hafenbereich zu senken.

- Die verkehrlichen und technischen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollen durch ein unab-hängiges Gutachten untersucht und anschließend vom Land auf ihre Wirksamkeit bei der Senkung der Stickoxidbelastung überprüft werden. Dies umfasst insbesondere Pläne zur Überdachung / Untertunnelung des Streckenabschnittes, Absauganlagen, Ventilationsanla-gen, Filteranlagen und Schutzwände. Geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden.

- In den o.g.oben genannten Alternativstraßen sollen Messstationen installiert werden, um aktuelle und belastbare Zahlen darüber zu erhalten, welche Auswirkungen eine Umleitung des Verkehrs hätte.

- Bei den Emissionsprognosen sind mögliche positive Effekte von bereits erfolgten Software-Updates und die Veränderungen in der Fahrzeugflotte durch Diesel-Umtauschprämien zu berücksichtigen.

Das Umweltministerium wird aufgefordert, einen abgestimmten, gutachterlich fundierten Luft-reinhalteplan zu erarbeiten. Dazu gehört, dass das Umweltministerium bei der Auftragsvergabe der vorbereitenden Gutachten endlich Verantwortung trägt: Das Ministerium soll zukünftig gemäß seiner Zuständigkeit die Federführung bei der Beauftragung der erforderlichen Gutachten übernehmen und dabei die Stadt umfassend beteiligen.

Begründung:

Mit dieser Entschließung bekräftigt die Ratsversammlung ihre Haltung, Fahrverbote für Kielerinnen und Kieler in der Landeshauptstadt Kiel zu verhindern.

gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Stefan Kruberf.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion