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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 0250/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Drs. 0238/2018 "Saubere Lösungen für saubere Luft - ohne Fahrverbote!"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Mar 15, 2018
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Antrag
Änderungsantrag:
1. Im 3. Absatz lautet der erste Satz wie folgt: „Die Ratsversammlung lehnt unverhältnismäßige Fahrverbote ab.“
2. Der letzte Absatz im Antrag beginnend mit „Das Umweltministerium…“ ist ersatzlos zu streichen.
3. Die Begründung lautet wie folgt: „Mit dieser Entscheidung bekräftigt die Ratsversammlung ihre Haltung, unverhältnismäßige Fahrverbote für Kielerinnen und Kieler in der Landeshauptstadt Kiel zu verhindern.
Die Punkte sind getrennt abzustimmen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Der Oberbürgermeister hat der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass die von ihm geäußerte Ablehnung von Fahrverboten, sich auf „unverhältnismäßige Fahrverbote“ beziehe. Dieser Haltung sollte die Ratsversammlung sich anschließen.
Nach Information des Oberbürgermeisters erstellt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung den Luftreinhalteplan auf Basis von Informationen der unteren Verkehrsbehörde, die bei der Stadt Kiel angesiedelt ist. Folgerichtig müsste die Verantwortung für die Gutachten bei der Stadt liegen.
Die Haltung, unverhältnismäßige Fahrverbote zu verhindern, erstreckt sich auf alle Menschen, die Kiels Straßen benutzen.
gez. Ratsherr Arne Stenger f.d.R.
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
