Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Änderungsantrag zu Standpunkte und Begründungen der Ratsversammlung zum Bürgerentscheid über den Weiterbetrieb des Verkehrslandeplatzes Holtenau (Drs. 0198/2018)

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: SPD-Ratsfraktion

Beteiligt:: CDU-Ratsfraktion; SSW-Ratsfraktion

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	Mar 15, 2018	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger durch Veröffentlichungen über die Bedeutung des Verkehrslandeplatzes Holtenau für die Landeshauptstadt Kiel zu informieren und für die Position der Ratsversammlung zu werben. Dafür dürfen Mittel in Höhe von etwa 50 Tsd. € veranschlagt werden.“

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Neben der offiziellen Information (Standpunkte und Begründungen der Ratsversammlung und der Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheids), die mit der Abstimmungsbenachrichtigung verschickt wird, haben beide Seiten die Möglichkeit, auch auf anderem Wege bei den Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Argumente zu werben.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, über „Kiel.de“ und durch die Erstellung und Verteilung von Printmedien, die Bürgerinnen und Bürger ausführlicher und anschaulicher über die Position der Ratsversammlung zu informieren. Die Inhalte sollen sich dabei grundsätzlich an den zu beschließenden „Standpunkten und Begründungen“ orientieren. Ziel ist es, dass die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger bereits vor der Abstimmung mit den Argumenten der Ratsversammlung vertraut sind und Gelegenheit haben, sich von den positiven Effekten des Erhalts des Verkehrslandeplatzes Holtenau für die Landeshauptstadt Kiel zu überzeugen.