Alternativantrag:

Kiel steht für Frieden, Freiheit und Menschenrechte

Die Landeshauptstadt und die Ratsversammlung stehen für Frieden, Freiheit und die Menschenrechte ein. Kiel als weltoffene Stadt setzt sich spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs nachhaltig für die Völkerverständigung ein. Auch die neu geschaffene Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit im Büro des Stadtpräsidenten macht deutlich, welche Bedeutung die Landeshauptstadt einer friedvollen internationalen Zusammenarbeit zuweist.

In diesem Zusammenhang unterstützt die Ratsversammlung friedliche Demonstrationen und Proteste, die sich gegen kriegerische Konflikte jedweder Art richten. Demonstrationen und Proteste helfen unter anderem dabei, die öffentliche Aufmerksamkeit auch auf diejenigen Kriege und bewaffnete Konflikte zu richten, die in der öffentlichen Berichterstattung und Diskussion untergehen. Darum bekräftigt die Ratsversammlung den hohen Wert des Demonstrations- und Versammlungsrechts, das in Deutschland ein unverbrüchliches Recht aller gesellschaftlichen Gruppen ist.

Begründung:

Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung zählte in 2017 weit über 200 gewaltsame Konflikte in der Welt. Auch in Syrien breitet sich der Krieg mit seinen schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung immer weiter aus. Die Türkei hat sich nun in diesen bewaffneten Konflikt eingemischt und setzt bei dem Einmarsch in Syrien offensichtlich Waffen aus deutscher Produktion ein. Friedliche Demonstrationen und Proteste gegen diesen und alle anderen bewaffneten Konflikte sind zu unterstützen. Die Kieler Ratsversammlung bekräftigt mit diesem Beschluss daher nochmals die Bedeutung des freien Rechts auf Versammlung und Demonstration unter Wahrung der gesetzlichen Auflagen, welche die Sicherheit aller Beteiligten garantieren.

gez. Ratsherr Dr. Friedrich Traulsenf.d.R

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Stengerf.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion