Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die erste Landesclearingstelle zur medizinischen Regelversorgung für Menschen ohne Papiere als Modellprojekt in Kiel zu etablieren. Er soll sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Umsetzung bis Mitte des Jahres 2018 erfolgt.

Begründung:

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und das Medibüro Kiel e.V. haben nach dem Vorbild des Landes NRW ein fachlich fundiertes Konzept entwickelt, dass dazu geeignet ist, Zugangsmöglichkeiten zur medizinischen Regelversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung nutzbar zu machen und aufenthaltsrechtliche Hürden abzubauen, um ggf. eine Legalisierung von nicht dokumentierten Aufenthalten herbeizuführen.

Die Landeshauptstadt Kiel ist auch Zentrum für die medizinische Versorgung von ganz Schleswig-Holstein. Die Einrichtung der ersten Landesclearingstelle als Modellprojekt in Kiel ist daher sinnvoll. Bereits 2014 hat das Land ein Budget zur „Förderung medizinischer Hilfen in humanitären Notlagen“ eingestellt. Das Medibüro Kiel e.V. und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein haben einen Förderantrag gemäß der entsprechenden Richtlinie gestellt. Die Umsetzung ist für die Landeshauptstadt somit kostenneutral zu realisieren.

Die Geschäftliche Mitteilung „Medizinische Vorsorge schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung im Amt für Gesundheit“ (Drs. 0185/2018) belegt, dass in Schleswig-Holstein Schwangere ohne Krankenversicherung leben. Die Geschäftliche Mitteilung weist zudem darauf hin, dass die Mehrheit der betroffenen Personen Migrantinnen sind. Es ist anzunehmen, dass sich die Erfahrungen aus dem Personenkreis der Schwangeren auf andere Menschen ohne Krankenversicherung übertragen lassen.

Das Gesundheitsamt stellt in der Drucksache 0185/2018 weiterhin fest, dass viele nicht Krankenversicherte durch Beratung und das Aufzeigen von Wegen in das Krankenversicherungssystem integriert werden können. Es bedarf hierzu jedoch eines zielgerichteten Angebotes, wie es das Medibüro Kiel e.V. und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein entwickelt haben.

Das Gesundheitsamt kann dieses Angebot auf Grund seiner fachlichen Ausrichtung und Zuständigkeit nur in begrenztem Umfang darstellen. Es gehört zudem nicht zu den originären kommunalen Aufgaben, ein solches Angebot für alle Menschen in Schleswig-Holstein zu schaffen. Die umfassende und spezifische Fachkompetenz an der Schnittstelle von Gesundheit, Sozial- und Ausländerecht sowie psychosoziale Beratung ist jedoch bei keiner Beratungsstelle in Schleswig-Holstein vorhanden. Eine zügige Umsetzung des geplanten Modellprojektes liegt daher auch im Interesse der Landeshauptstadt Kiel.

Gez. Ratsherr Jan Wohlfarthf.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Lutz Oschmannf.d.R.

gez. Bürgerliches Mitglied Christoph Krieger

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN