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Interfraktioneller Antrag - 0337/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Klärschlammentsorgung
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- FDP-Ratsfraktion; Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; SPD-Ratsfraktion; SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Apr 19, 2018
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Antrag
Antrag:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
- die Verhandlungen bezüglich Klärschlammverwertung mit Hamburg Wasser (HSE) einzustellen,
- die Kooperation bestehend aus den Entsorgungsbetrieben Lübeck und azv Südholstein zu verlassen,
- und als Landeshauptstadt Kiel die Kieler Klärschlämme auszuschreiben. Hierbei sind Phosphorrückgewinnung, Entsorgungssicherheit und Klimaschutz besonders zu berücksichtigen.
- die Ausschreibung aufgrund ihrer besonderen Bedeutung der Ratsversammlung vorzulegen und durch diese beschließen zu lassen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nach der Vorstellung der beiden Umweltgutachten ist die beste Lösung für die Landeshauptstadt Kiel, wenn die Kieler Klärschlammmengen ausgeschrieben werden. Das Land Schleswig-Holstein hat im März dieses Jahres einen Klärschlammbeirat gegründet, um neue Wege der Entsorgung zu finden und um den im Klärschlamm enthaltenen wertvollen Rohstoff Phosphor daraus zurückzugewinnen.
Die Landeshauptstadt Kiel befasst sich mit diesem Thema schon seit 2003, die hieraus umfangreichen Informationen und Überlegungen sollte die Stadt zu ihrem strategischen Vorteil nutzen. Der zeitliche Vorsprung muss genutzt werden, denn eine landwirtschaftliche Ausbringung der Klärschlämme ist heute schon schwierig und langfristig nicht mehr möglich. Je eher die Landeshauptstadt Kiel eine Ausschreibung auf den Weg bringt, desto besser.
Die Bestrebungen, die Klärschlämme in der Anlage der VERA GmbH in Hamburg zu entsorgen, ist aus Sicht des Klimaschutzes und der fehlenden Phosphorrückgewinnung keine Option.
gez. Ratsherr Rüdiger Karschau f.d.R.
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsfrau Constace Prangef.d.R.
CDU-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Arne Langnißf.d.R.
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Ratsherr Arne Stenger f.d.R.
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnkef.d.R.
FDP-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.
SSW-Ratsfraktion