Antrag:

Die Ratsversammlung begrüßt die Entwicklung einer Digitalen Strategie der Stadt Kiel und unterstützt den Oberbürgermeister in diesem wichtigen Prozess.

Für die weitere Entwicklung der Digitalen Strategie bittet sie ihn um die Aufnahme folgender Ergänzungen:

• Im Leitsatz „Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zu ihrer Verantwortung für Da-tenschutz und Datensicherheit.“ wird ergänzt, dass die Landeshauptstadt Kiel im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei Ausschreibungen und Beauftragungen für neue Software die Anforderungen „Datenschutz durch Technikgestaltung“ und „Datenschutz durch Voreinstellung“ (siehe Artikel 25 der Datenschutz-Grundverordnung) aufnimmt.
• Der Leitsatz „Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt den Erwerb digitaler Kompetenzen.“ wird ergänzt um das Prinzip „Lebenslanges Lernen“. Dazu können z.B. Kurse der Volkshochschule gehören oder Angebote der Hochschulen, Mehrgenerationen-projekte mit dem Ziel digitaler Bildung oder Sprechstunden in den Anlaufstellen Nachbarschaft, in denen Fragen zum Datenschutz, zu neuen digitalen Produktverän-derungen oder zur rechtlichen Situation niederschwellig behandelt werden können.
• Neu aufgenommen werden soll folgender Leitsatz:

„Die Landeshauptstadt Kiel stärkt die digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Mit Hilfe der digitalen Möglichkeiten soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessert werden. So sollen z.B. Informationen auf den Homepages der Stadt in einem Format bereitgestellt werden, das maschinenlesbar ist (bspw. für Vorlesepro-gramme). Außerdem ist anzustreben, dass Texte in Gebärdensprachvideos sowie in Leichte Sprache übersetzt werden.“

• Neu aufgenommen werden soll folgender Leitsatz:

„Die LH Kiel setzt in der Digitalisierung auf offene Daten und offene Software

Die Landeshauptstadt Kiel erhebt sehr viele Daten, die vielfältig für neue digitale An-wendungen genutzt werden könnten. Diese Daten sollen möglichst offen zur Verfü-gung gestellt werden – insbesondere wenn sie zu nichtkommerziellen Zwecken ver-wendet werden sollen. Die Landeshauptstadt Kiel nimmt sich ferner zum Ziel, zukünf-tig mehr Open-Source-Software (z.B. Office-Anwendungen) einzusetzen. So kann erstens ein Beitrag zur langfristigen Kostenreduzierung geleistet werden und zweitens werden diverse vertragsrechtliche und datenschutzrechtliche Probleme mit proprietären Anwendungen vermieden.“

Begründung:

Die Landeshauptstadt Kiel entwickelt eine Digitale Strategie. Anlässlich der geschäftlichen Mitteilung „Entwicklung einer Digitalen Strategie - Sachstand und weiteres Vorgehen“ (Ds. 0161/2018) kann und soll sich die Ratsversammlung im laufenden Prozess mit ergänzenden Vorschlägen einbringen.

Zu den einzelnen Punkten:

- In der Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, werden im Artikel 25 die Anforderungen "Datenschutz durch Technikgestaltung" und "Datenschutz durch Voreinstellung" bzw. auf Englisch "Data Protection by Design" und "Data Protection by Default" formuliert und in Erwägungsgrund 78 insbesondere öffentliche Ausschreibungen erwähnt, bei denen ihnen besonders Rechnung getragen werden könnte. Die Landeshauptstadt Kiel sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

- Der Leitsatz zum Erwerb digitaler Kompetenzen sollte über den wichtigen Bereich Schule auch auf die Erwachsenen- und Weiterbildung ausgeweitet werden.

- Zwei neue Leitsätze sollten aufgenommen werden, die wichtige Aspekte der Digitalisierung berücksichtigen: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie die anzustrebenden Prinzipien Open Data und Open Source."

gez. Ratsherr Benjamin Raschke    f.d.R.

gez. Ratsfrau Antje Möller-Neustock

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidt     f.d.R.

SSW-Ratsfraktion