Begründung:

Die Landeshauptstadt Kiel entwickelt eine Digitale Strategie. Anlässlich der geschäftlichen Mitteilung „Entwicklung einer Digitalen Strategie - Sachstand und weiteres Vorgehen“ (Ds. 0161/2018) kann und soll sich die Ratsversammlung im laufenden Prozess mit ergänzenden Vorschlägen einbringen.

Zu den einzelnen Punkten:

- In der Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, werden im Artikel 25 die Anforderungen "Datenschutz durch Technikgestaltung" und "Datenschutz durch Voreinstellung" bzw. auf Englisch "Data Protection by Design" und "Data Protection by Default" formuliert und in Erwägungsgrund 78 insbesondere öffentliche Ausschreibungen erwähnt, bei denen ihnen besonders Rechnung getragen werden könnte. Die Landeshauptstadt Kiel sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

- Der Leitsatz zum Erwerb digitaler Kompetenzen sollte über den wichtigen Bereich Schule auch auf die Erwachsenen- und Weiterbildung ausgeweitet werden.

- Zwei neue Leitsätze sollten aufgenommen werden, die wichtige Aspekte der Digitalisierung berücksichtigen: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie die anzustrebenden Prinzipien Open Data und Open Source."

gez. Ratsherr Benjamin Raschke    f.d.R.

gez. Ratsfrau Antje Möller-Neustock

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidt     f.d.R.

SSW-Ratsfraktion