Infosystem Kommunalpolitik
Interfraktioneller Antrag - 0402/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Mietvertrag "Alte Mu"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- FDP-Ratsfraktion; Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
|
|
|
Apr 19, 2018
| |||
|
May 17, 2018
|
Antrag
Antrag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Mietvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein und den Untermietvertrag mit dem Verein "Alte Mu" zu verlängern, bis der Eigentumsüber- gang vom Land Schleswig-Holstein auf die Stiftung Trias vollzogen und ein Erbbaurechtsver- trag zwischen der Stiftung Trias und dem Verein "Alte Mu" unterzeichnet worden ist, aller- dings längstens zunächst für 3 Jahre.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Stadt muss den Mietvertrag verlängern, um die Entwicklung des Projektes nicht zu gefährden und gleichzeitig Einfluss auf die Entwicklung zu behalten.
Das Projekt befindet sich in der Gründungsphase und benötigt politische und organisatorische Unterstützung sowohl seitens des Landes als auch seitens der Stadt. Die "Alte Mu" kann ein Leuchtturmprojekt für Kreativität und innovatives Wohnen in Kiel werden und zu einer Investition an exponierter Lage in der Kieler Innenstadt mit einem Volumen von über 35 Millionen Euro führen. Die Beibehaltung des Status Quo ist auch sinnvoll, um ggf. Einfluss auf die Mieter bzgl. eventuellen Mieterfehlverhaltens nehmen zu können, da es in der Vergangenheit schon Beschwerden von Anliegern gab.
gez. Ratsherr Stefan Kruberf.d.R
CDU-Ratsfraktion
Gez. Ratsfrau Lydia Rudowf.d.R
Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnkef.d.R.
FDP-Ratsfraktion