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Interfraktioneller Antrag - 0407/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu "Barrierefreiheit sicherstellen" (Drs. 0398/2018)
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Apr 19, 2018
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Antrag
Antrag:
Der Antrag erhält folgende Fassung:
1. Die Ratsversammlung bekräftigt das von ihr beschlossene und seither kontinuierlich be-stätigte Vorhaben, Haltestellen barrierefrei zu gestalten und auszubauen.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung darzulegen, wie es zum Bau von Haltestellen gekommen ist, die den Anforderungen vollständiger Barrierefreiheit nicht genügen, und welche Kosten ein Umbau zu vollständig barrierefreien Haltestellen verursacht.
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob weitere geplante oder sich im Bau be-findliche Bushaltestellen nicht den ab 2022 geltenden und von der Ratsversammlung be-schlossenen Anforderungen genügen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in solchen Fällen frühzeitig Anpassungen an den Planungen vorzunehmen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Im von der Ratsversammlung beschlossenen 4. Regionalen Nahverkehrsplan für die Landeshauptstadt Kiel (4. RNVP) (Drs. 0503/2015) ist das Ziel, Haltestellen in der Landeshaupt-stadt Kiel barrierefrei auszubauen, deutlich hervorgehoben worden.
Mit Beschluss vom 14.12.2017 hat die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW für den Haushalt 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung gestellt, um weitere Haltestellen schneller barrierefrei ausbauen zu können und dem im Personenbeförderungsgesetz formulierten Ziel näher zu kommen, eine Barrierefreiheit der Haltestellen bis zum Jahr 2022 zu erreichen.
Auch im Entwurf des 5. Regionalen Nahverkehrsplans für die Landeshauptstadt Kiel (5. RNVP), der der Ratsversammlung am 19. April 2018 zur Beschlussfassung vorliegt, wird die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum Jahr 2022 als Ziel bekräftigt.
Daher ist es erforderlich, beim Umbau von Haltestellen sowie bei der Planung neuer Haltestellen das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit zu verfolgen und ggf. vorliegende Probleme rasch zu beheben.
gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.
gez. Ratsherr Achim Heinrichs
gez. Ratsherr Thomas Wehner
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.
SSW-Ratsfraktion
