Die von der Ratsversammlung am 14. Dezember 2017 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration mit Erlass vom 19. April 2018 mit der Maßgabe genehmigt, dass der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 76.433.500 EUR auf 60.000.000 EUR reduziert wird.

Dieses wird in einem Nachtragshaushalt für 2018 umzusetzen sein.

Der Genehmigungserlass wird beigefügt zur Kenntnis gegeben.

Darüber hinaus ist dieser Geschäftlichen Mitteilung eine Übersicht zu wesentlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie zu Steuern und sonstigen Einnahmequellen als Anlage beigefügt, die bereits im Haushaltsgenehmigungsverfahren mit der Kommunalaufsicht thematisiert worden ist, und die nunmehr – wie im Genehmigungserlass zum Ausdruck gebracht – auch der Selbstverwaltung zur Kenntnis gegeben wird.

D r.  U l f   K ä m p f e r

Oberbürgermeister