Antrag:

1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 (Drucksache 1145/2017) vom 14.12.2017 wird aufgehoben.

2. Auf der Basis des nunmehr vollständigen Haushaltsplanes wird der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 (Anlage 1) zugestimmt.

Begründung:

In seinem Haushaltserlass vom19. April 2018 weist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration auf folgendes hin:

„Gemäß § 95 Absatz 5 i.V. m. § 79 Absatz 1 und 2 Gemeindeordnung werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Teil des Haushalts­plans ist gemäß § 95 a Ans. 2 Satz 2 Gemeindeordnung der Stellenplan. Ausweislich Drucksache Nr. 1147/2017 lagen zur Beratung und Beschlussfassung zwar Übersichten in Form von Stellenplananträgen, Entscheidungen der Verwaltung sowie Aufhebungen und Veränderungen von KW-Vermerken vor, nicht aber ein Stellenplan. Der Haushaltsplan war somit zum Zeitpunkt der Beratung und Beschlussfassung nicht vollständig. Ich bitte daher, den Beschluss vom 14. Dezember 2017 über die Haushaltssatzung 2018 aufzuheben, die Beratungsunterlagen für den Beschluss der Haushaltssatzung um den Stellenplan zu ergänzen und einen erneuten Satzungsbeschluss herbeizuführen.“

Der bei der Beschlussfassung am 14.12.2017 fehlende Stellenplan 2018 wird hiermit vorgelegt. Er ist als Anlage 2 in Allris hinterlegt.

Der Stellenplan 2018 liegt ergänzend zur digitalen Fassung im Rathaus, Zimmer 116, zur Einsichtnahme aus.

Das von der Kommunalaufsicht beanstandete Beschlussverfahren über den Stellenplan ist in den letzten 20 Jahren genauso erfolgt - allerdings jeweils ohne Beanstandung oder einen entsprechenden Hinweis.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister