Antrag:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Mietvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein und den Untermietvertrag mit dem Verein "Alte Mu Impulswerk" zu verlängern. Die Verlängerung soll auf höchstens drei Jahre befristet sein oder mit einem Eigentümerwechsel bzw. einer Verpachtung beendet werden.

Voraussetzung für die Verlängerung ist ein Haftungsausschluss oder das Herrichten der Gebäude hinsichtlich der Anforderungen z.B. an Brandschutz, Elektroanlagen und Barrierefreiheit durch den Eigentümer, das Land Schleswig-Holstein.

Begründung:

Für alle Gebäude müssen die gleichen Anforderungen an Sicherheit und Barrierefreiheit gelten.

Die Sicherheit der engagierten Menschen im Alten Mu Impulswerk und ihrer Besucherinnen und Besucher steht an erster Stelle. Da ist das Land als Eigentümer gefordert!

gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion