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Interfraktioneller Antrag - 0434/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Diskriminierungsfreier Zutritt zu Diskotheken
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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May 17, 2018
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Sep 4, 2018
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Antrag
Antrag:
Die Ratsversammlung setzt sich für ein vorurteilsfreies Miteinander der Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Kulturen ein. Dies gilt besonders für kulturelle Veranstaltungen in Diskotheken, die sich an jüngere Menschen richten und einen wichtigen Teil gesellschaftlicher Teilhabe ausmachen.
Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt,
1.zu einem Runden Tisch mit Betreiberinnen und Betreibern von Diskotheken sowie Vertreterinnen und Vertretern von betroffenen Jugendverbänden einzuladen,
2.zu prüfen, ob der Einsatz von Testpersonen vor Kieler Diskotheken rechtlich und personell möglich ist, die in regelmäßigen Abständen unangemeldet mögliche Diskriminierungen feststellen können, und dies dem Innen- und Umweltausschuss darzustellen, sowie
3.den Innen- und Umweltausschuss darüber zu informieren, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommune bei Fällen von Diskriminierung beim Einlass vor Diskotheken hat.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Von Jugendlichen und Jugendorganisationen wird seit einiger Zeit davon berichtet, dass es vor Kieler Diskotheken zu Fällen von Diskriminierung junger Menschen käme. Betroffen seien insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund.
Diskriminierendes Verhalten, bei dem Personen nur aufgrund ihres Äußeren am Einlass gehindert werden, wäre nicht akzeptabel. Daher soll die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel prüfen, inwieweit solche Fälle von Seiten der Kommune überprüft und gegebenenfalls sanktioniert werden können.
gez. Ratsherr Benjamin Raschkef.d.R.
SPD-Ratsfraktion
gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swobodaf.d.R.
SSW-Ratsfraktion