Antrag:

Die anliegende Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder und der anderen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) wird beschlossen.

Begründung:

Die aktuelle Fassung der Entschädigungssatzung stammt aus dem Jahre 2009 und enthält Beträge für Entschädigungen, die sich an den in der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung) genannten Höchstbeträgen orientieren. Bisher machte eine Anpassung der Beträge in der Satzung den Beschluss einer Nachtragssatzung erforderlich. Mit dieser Neufassung der Entschädigungssatzung erfolgt diese Anpassung automatisch.

Die Entschädigungsverordnung kennzeichnet durch die dort aufgeführten Höchstbeträge den Rahmen des Zulässigen. Der Aufwand, der Ratsmitgliedern und anderen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in einer Landeshauptstadt durch die Wahrnehmung ihres Ehrenamtes entsteht, rechtfertigt die Entschädigung nach diesen Höchstbeträgen.

Das Rechtsamt hat mitgezeichnet.

Eine Übersicht über die aktuellen und zukünftigen Entschädigungsbeträge ist ebenfalls beigefügt.

Hans-Werner Tovar

Stadtpräsident