Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten die  rechtliche Voraussetzungen zu prüfen, um

Gaststättenbetreiber in Kiel zu verpflichten, für ihre rauchenden Gäste genügend Aschenbecher vor ihren Lokalen aufzustellen und dort für Sauberkeit zu sorgen. Das Ergebnis ist im Rahmen einer Geschäftlichen Mitteilung bis zum 04.09.2018 darzustellen.

Sollten solche rechtlichen Vorgaben nicht bestehen, so wird beantragt, hier eine Regelung herbeizuführen.

Begründung:

Wie in den Kieler Nachrichten vom 11.05.2018 zu lesen war, werden täglich weltweit ca. 4.300 Milliarden Zigarettenkippen achtlos in die Umwelt entsorgt.

Neben dem allgemeinen Müllproblem ist anzumerken, dass bereits eine Zigarettenkippe genügt, um ca. 400 Liter Wasser ungenießbar zu machen. Wer in Kiel aufmerksam zu Fuß unterwegs ist wird feststellen, dass insbesondere vor Gaststätten-Eingangsbereichen auf dem Gehweg, in der Straßenrinne oder wo vorhanden, auf den Baumscheiben sehr viele Zigarettenkippen herumliegen. Oftmals sind keine Aschenbecher oder zumindest nicht genügend Aschenbescher vorhanden.

Um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen, müssen die Gaststättenbetreiber in die Pflicht genommen werden, in ihrem Einwirkungsbereich für Sauberkeit zu sorgen.

Darüber hinaus sollte, wie in vielen Großstätten dieser Welt bereits vorhanden, über die Einführung einer Strafnorm für das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen diskutiert werden.

gez. Ratsherr Rainer Kreutzf.d.R.