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ALLRIS - Drucksache

Interfraktioneller Antrag - 0449/2018

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Beratungsfolge

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Antrag

Antrag:

 

Die anliegende Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder und der anderen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) wird im Paragraph 1 wie folgt geändert:

 

§ 1

 

Entschädigungen

 

Die Landeshauptstadt Kiel gewährt Ratsmitgliedern und anderen ehrenamtlich tätigen

Bürgerinnen und Bürgern Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und sonstige

Entschädigungen ab 01.06.2018 nach den Vorschriften der Landesverordnung über die Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung) in ihrer jeweils der am 01.06.2018 geltenden Fassung.

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Sachverhalt/Begründung

Begründung:

 

Die aktuelle Fassung der Entschädigungssatzung stammt aus dem Jahre 2009 und enthält Beträge für Entschädigungen, die sich an den in der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung) genannten Höchstbeträgen orientieren. Bisher machte eine Anpassung der Beträge in der Satzung den Beschluss einer Nachtragssatzung erforderlich. Mit dieser Neufassung der Entschädigungssatzung erfolgt diese Anpassung nach der am 1. Juni 2018 geltenden Fassung.

 

gez. Ratsherr Stefan Kruber    f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

 

gez. Ratsfrau Dagmar Hirdes    f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

gez. Ratsherr Ralf Meinke    f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

 

gez. Ratsherr Stefan Rudau    f.d.R.

Ratsfraktion Die Linke 

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