Beschluss des Kinder- und Jugendbeirates :

Ergänzungsantrag:

Es wird darum gebeten den Interfraktionellen Antrag „Diskriminierungsfreier Zutritt zu Diskotheken“ (Drucksache 0434/2018) um folgenden Punkt 4 zu ergänzen:

Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt,

4. … zu prüfen welche rechtlichen  Handhabungen der LH Kiel in Fällen von  nachge-

  wiesener Diskriminierung vor Diskotheken bestehen.

Begründung:

Immer wieder kommt es vor Diskotheken im Großraum Kiel zu Fällen von Diskriminierung junger Menschen. Hierbei sind zumeist insbesondere jungen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Es ist ein offensichtliches Dilemma, welches seit längerer Zeit existiert. Gegen diese offenkundige Diskriminierung wird meist jedoch nichts getan.

Viele Diskothekenbetreiber ziehen sich auf ihr Hausrecht zurück, was jedoch kein Recht zur Diskriminierung umfasst. Vielmehr stellt das derzeitige Vorgehen einen klaren Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) dar, das eine Benachteiligung bei der Versorgung von Gütern und öffentlichen Dienstleistungen aufgrund der Hautfarbe der ethnischen Herkunft eindeutig verbietet.

gez. Özgürcan Baş

Vorsitzender