Antrag:

Dem in der Anlage dargestellten Programm Fußverkehr für 2018 und folgende Jahre sowie der vorgeschlagenen Priorisierung der Maßnahmen (Anlage 1) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entsprechend umzusetzen.

Begründung:

1. Anlass

Im Verkehrsentwicklungsplan 2008 (VEP) mit Beschluss der Ratsversammlung (Drs. 1197/2007) wird die Verwaltung beauftragt, den Fußverkehr in der Landeshauptstadt Kiel weiter zu entwickeln, das vorhandene Angebot zu verbessern, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen und Mobilität für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu fördern. Darauf aufbauend sind Anforderungen aus dem Masterplan Mobilität KielRegion (Drs. 0160/2017) und dem Masterplan 100 % Klimaschutz (Drs. 0985/2017) vorgegeben.

Ergänzend erstellt die Verwaltung seit 2011 abschnittsweise für das gesamte Stadtgebiet ein Fußwegeachsen- und Kinderwegekonzept. Die letzte Fortschreibung des Konzeptes wurde für die Bereiche der Ortsbeiräte Meimersdorf/Moorsee, Wellsee/Kronsburg/Rönne und Elmschenhagen/Kroog (Drs. 0639/2017) in der Ratsversammlung am 22.07.2017 beschlossen. Die Fortschreibungen für die Bereiche der Ortsbeiräte Steenbek/Projensdorf und Suchsdorf sind derzeit kurz vor dem Abschluss. Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Konzeptes entwickelten „Standards für Fußwege“ und der Priorität der festgestellten Mängel ergeben sich kleinteilige Maßnahmenerfordernisse (Handlungsschwerpunkte aus dem Fußwegeachsen- und Kinderwegekonzept). Darüber hinaus erfolgt die Auswahl der Maßnahmen aufgrund von Hinweisen der Ortsbeiräte, der Bürgerinnen und Bürger und anhand eigener Einschätzungen.

2. Maßnahmen aus dem Programm Fußverkehr 2017

Folgenden Stand hat das Programm Fußverkehr in der Zwischenzeit erreicht:

Wellsee / Kronsburg /Segeberger Landstraße / Kölenberg

Rönne: Der 2016 begonnene Umbau zur Einengung des stark aufgeweiteten Einmündungsbereiches mit Bau von Gehwegen und Herstellung von barrierefreien Querungsstellen wurden 2017 fertiggestellt.

Meimersdorf / Moorsee:Lütt Steenbusch Höhe Johanna-Mestorf-Schule:

Bau eines Fußgängerüberweges (FGÜ/Zebrastreifen) an der vorhandenen Mittelinsel.

Mettenhof:Skandinaviendamm / Aalborgring / Stavangerstraße

Die 2016 begonnene Maßnahme im Kreuzungsbereich wurde 2017 fertiggestellt.

Mitte:Rathausstraße / Waisenhofstraße

 Verbesserung der Querungssituation Rathausstraße und

 Verkehrsberuhigung durch Abhängen der westlichen Waisen-

 hofstraße für den Kfz-Durchgangsverkehr.

Wik:Adalbertstraße

Die 2016 begonnene Querungshilfe in Höhe Weimarer Straße wurde in 2017 mit der abschließenden Gestaltung auf der östlichen Gehwegseite in Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle "Petruskirche" fertiggestellt.

3.Weitere Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs und Vervollständigung des

Netzes der Fußwegeachsen- und Kinderwege:

Aus anderen Programmen bzw. auf Basis gesonderter Beschlüsse wurden 2017 folgende Maßnahmen fertiggestellt, die auch zur Förderung des Fußverkehrs und des Netzes der Fußwegeachsen- und Kinderwege dienen:

Ravensberg /Lehmberg / Knooper Weg

Brunswik /Barrierefreier Ausbau mit Verbreiterung der Gehwege im Zuge

Düsternbrook,  der Umgestaltung des Kreuzungsbereiches

Schreventeich /

Hasseldieksdamm,  

Mitte:

Ravensberg / Schwanenweg

Brunswik / Verbreiterung der Gehwege auf beiden Seiten der

Düsternbrook, Fahrradstraße. Der Abschluss der Maßnahme ist für 2018

 vorgesehen

Mitte:Jensendamm

Straßenraumumgestaltung mit Ausbau der Gehwege und

barrierefreien Querungsstellen

Russee / Hammer / Rendsburger Landstraße

Demühlen, Fortführung der 2016 begonnenen Straßenumgestaltung mit

Hassee / Vieburg:Verbreiterung der Gehwege und Einrichtung von barrierefreien

Querungsmöglichkeiten

Gaarden: Anni-Wadle-Weg

Herstellung des Weges zur verbesserten Erreichbarkeit des

 Sport- und Freizeitbades sowie zusätzliche Querungsmöglich-

 keit der Gablenzstraße

4. Programm Fußverkehr mit Prioritätenliste 2018 ff.

4.1 Fortschreibung

Im aktuellen Verwaltungsentwurf des Programms zur Förderung des Fußverkehrs 2018ff. wurde die bestehende Prioritätenliste des Programms von 2017 (Drs. 0295/2017) überarbeitet und fortgeschrieben sowie um Maßnahmen (Handlungsschwerpunkte) aus der Fortschreibung des  Fußwegeachsen- und Kinderwegekonzeptes in Meimersdorf/Moorsee, Wellsee/Kronsburg/Rönne, Elmschenhagen/Kroog ergänzt.

4.2 Beteiligung der Ortsbeiräte

Analog den letzten Jahren wurden sämtliche Ortsbeiräte angeschrieben mit der Bitte, zu den in ihrem Bezirk liegenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Es wurde darauf hingewiesen, dass ohne Rückmeldung davon ausgegangen wird, dass die Maßnahmen nicht die Unterstützung des Ortsbeirates erfahren und in der Priorität auf null gesetzt werden bzw. bei erneuter fehlender Unterstützung des Ortsbeirates entsprechende Maßnahmen aus dem Programm entnommen werden. Die Maßnahmen wurden von den Ortsbeiräten bestätigt.

Die im vergangenen Jahr gestrichenen Maßnahmen aus dem Ortsbeirat Russee/Hammer/

Demühlen wurden wieder in das Programm aufgenommen, nachdem dies vom Ortsbeirat so beschlossen wurde.

Einige Ortsbeiräte sprachen sich für eine höhere oder geringere Priorisierung von Maßnahmen aus. Diese Wünsche können, nach Prüfung der Verwaltung, leider nicht berücksichtigt werden, da die vorliegenden Prioritäten nach fachlichen Kriterien gesetzt werden und die Maßnahmen der Prioritätenliste in der dargestellten Reihenfolge abzuarbeiten sind.

Die Ortsbeiräte erhalten nach erfolgter Beschlussfassung (diese Vorlage) das fortgeschriebene Programm Fußverkehr mit Prioritätenliste 2018 ff. zur Kenntnis mit der Bitte, für die nächste Fortschreibung Stellung zu nehmen.

5. Planung und Umsetzung

Die Planung und Umsetzung der Prioritätenliste des Programms Fußverkehr kann derzeit mit dem vorhandenen Personal im Tiefbauamt nur sehr schleppend und nicht termingerecht durchgeführt werden. Die Prioritätenliste ist mittlerweile auf 53 Maßnahmen angewachsen.

Mit den strategischen Zielen „Soziale Stadt“, „Kinderfreundliche Stadt“ und „Klimaschutzstadt“ können 3 der 5 Strategischen Ziele durch Verbesserungen im Fußverkehrsnetz positiv entwickelt werden.

Gemäß den o. g. Vorgaben sieht der Mobilitätsverbund eine Steigerung des Modal Split für den Fuß-, Radverkehr und ÖPNV von derzeit 59 % auf 74 % vor. Der Fußverkehr nimmt darin als Basis der Mobilität eine Schlüsselrolle ein. Nahezu alle ÖPNV-Fahrten aber auch Auto- und Radfahrten beginnen mit einem Fußweg. Hinzu kommen alle eigenständigen Fußwege, deren Anteil an der Verkehrsmittelwahl derzeit bei 31 % bzw. bei rund 1/3 aller Wege liegt.

Der Bauausschuss unterstützt somit die Einrichtung einer entsprechenden Planstelle für die Planung und die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Programm Fußverkehr im Tiefbauamt.

6. Finanzierung

Für 2018 stehen insgesamt 150.000 € für das Programm zur Förderung des Fußverkehrs zur Verfügung. Diese verteilen sich zu je 75.000 € auf die Investitionsnummern 5410010013 Schulweg-/Kinderwegesicherung und 5410010049 Sicherung von Gehwegquerungen.

Damit können voraussichtlich lediglich die Maßnahmen 1 und 2 sowie vorbereitende Arbeiten des ExWoSt-Projektes „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ (Nr. 4 und 5) umgesetzt werden.

7. Ausblick

Die von den OBR und den Bürger/innen regelmäßig geforderte zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen kann nicht sichergestellt werden. Die Situation ist aus Sicht der Verwaltung so in der Öffentlichkeit nicht mehr glaubhaft darstellbar.

Begründet wird dies darüber hinaus durch die Strategischen Ziele der Landeshauptstadt Kiel und die im Masterplan Mobilität für die KielRegion und Masterplan 100 % Klimaschutz beschlossenen Ziele zur Steigerung des Verkehrsmittelanteils im Mobilitätsverbund (Fuß, Rad, ÖPNV).

Das Tiefbauamt wird deshalb eine zusätzliche Planstelle im Stellenplan 2019 anmelden.

In Abhängigkeit der Einrichtung und Besetzung der o. g. neuen Planstelle sollen die Haushaltsmittel entsprechend angepasst werden.

Um Zustimmung zum Antrag wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin