Antrag:

Die Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kiel-Hörnbereich“ wird gemäß der beigefügten Anlage beschlossen.

Begründung:

Die Ziele und Zwecke für das Sanierungsgebiet „Kiel-Hörnbereich“ sieht für den Bereich des Bahnhofskais eine Promenade vor, die eine fußläufige Verbindung vom Willy-Brandt-Ufer, der Uferpromenade am östlichen Hörnufer über den Querkai zum Bahnhofskai herstellt. Die Maßnahme wurde im Jahr 2006 als eine der wesentlichen Maßnahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Hörnbereich“ realisiert und aus Mitteln der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Städtebauförderungsmitteln umgesetzt und abgerechnet.

Mit dem Ausbau der Kaianlagen wurde das Konzept der Anbindung des neuen Quartiers „Hörn“ an die westliche Innenstadt realisiert. Gleichzeitig ist auch dieser, damals nicht zugängliche Bereich für die Allgemeinheit geöffnet und damit ein Baustein zur stärkeren Zuwendung der Stadt zum Wasser umgesetzt worden.

Mit der öffentlich zugänglichen Herstellung der Kaianlagen und dem Ausbau des Uferbereiches ist somit die beabsichtigte  Belebung in  stadtstruktureller, wirtschaftlicher und touristischer Sicht  erreicht worden.

Die Ziele und Zwecke der städtebaulichen Gesamtmaßnahme (Sanierungsziele) sind damit im Bereich des Bahnhofskais erreicht. Die Sanierung ist erfolgreich durchgeführt, d.h. die in der Städtebaulichen Planung aufgeführten Ziele und Zwecke sind in diesem Bereich mit der Erschließungsmaßnahme „Bahnhofskai“ erreicht worden. Die der Satzung zu Grunde liegenden städtebaulichen Missstände sind behoben. Die Anwendung des Sanierungsrechtes ist in diesem Bereich  für die weitere Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme nicht mehr erforderlich.

Anlage

Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kiel-Hörnbereich“

Doris Grondke

Stadträtin