Antrag:

Die Ratsversammlung beschließt:

1. Die Landeshauptstadt Kiel beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“.
2. Die Landeshauptstadt Kiel erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.

Begründung:

Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik setzt immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten. Die menschenverachtende Politik der europäischen Länder geht so weit, dass zivilen Rettungsschiffen verboten wird, an europäischen Häfen zu ankern. Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert. Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist ein Beispiel dafür.

Mehr als ein Dutzend europäischer Kommunen wollen nicht Teil dieser Politik sein und erklärten sich zu solidarischen Städten. Sie wollen Geflüchtete freiwillig aufnehmen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot gerieten und gerettet wurden. Zu diesen Städten gehören beispielsweise Athen, Barcelona, Zürich, Hamburg, Bremen und Leipzig.

Nachdem bereits das Land Schleswig-Holstein sich offiziell bereit erklärt hat, Flüchtlinge aus humanitären Gründen solidarisch aufzunehmen, sollte auch seine Landeshauptstadt, die ihre Weltoffenheit schon vielfach unter Beweis gestellt hat, diesem Beispiel und dem der anderen beteiligten Eurocities, folgen, dem Forum „Solidarity Cities“ beitreten und sich zu einem sicheren Hafen erklären.

Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist nicht kriminell, sondern handelt im Sinne der Menschlichkeit. Das passt gut zu Kiel, denn auch hier sind Internationalität und Menschlichkeit zu Hause.

gez. Ratsfrau Margot Hein f.d.R.

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swobodaf.d.R.

gez. Ratsherr Ove Schröterf.d.R.