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ALLRIS - Drucksache

Geschäftliche Mitteilung - 0703/2018

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Sachverhalt/Begründung

In Kiel werden die in den privaten Haushaltungen anfallenden Leichtverpackungsabfälle (LVP) derzeit über die beiden Erfassungssysteme "Gelber Sack" und "Gelbe Tonne" gesammelt. Ca. 2/3 der insgesamt anfallenden LVP-Mengen werden dabei in Gelben Säcken erfasst. Dieses effiziente, flexible und kostengünstige Sammelsystem ist bundesweit dadurch in Verruf geraten, dass die dünnwandigen, empfindlichen und somit reißfreudigen Gelben Säcke regelmäßig erhebliche Verschmutzungen der Straßen verursachen.

 

Bei diesem auch in Kiel immer wieder beklagten Problem handelt es sich jedoch weniger um eine Materialfrage der zur Verfügung gestellten Gelben Säcke. Die Hauptverantwortung für die eintretenden Verunreinigungen tragen vielmehr die vielen gedankenlosen Anwender, welche sich nicht an die klare – unter anderem in der Abfallsatzung der Landeshauptstadt Kiel aufgeführten – Vorgabe halten, die gefüllten Säcke erst am Tage der Abfuhr am Straßenrand bereitzustellen.

 

Sehr viele Bürger legen die Säcke gern am Vorabend der Abholung bereit, andere nutzen die Straße gleich als Zwischenlager. Folge: Die Säcke liegen zum Teil über Tage am Straßenrand, wodurch sie allen möglichen äußeren Einwirkungen durch Mensch, Tier oder Witterung ausgeliefert sind. Die dadurch aufreißenden Säcke verunreinigen im z. T erheblichen Umfang die Straßen. Dies stellt nicht nur ein ästhetisches Problem dar, sondern verursacht zudem erhebliche Folgekosten auf Seiten der kommunalen Straßenreinigung, welche auf diese Weise ungewollt die privatwirtschaftlichen Dualen Systeme in nicht unerheblichem Maße quersubventionieren.

 

Auch nach nunmehr 25 Jahren "Gelber Sack" sind viele Bürger nicht bereit, sich mit diesen Zuständen abzufinden. Dies wird deutlich in den Bürgerbeschwerden, die immer wieder bei den Ortsbeiräten vorgetragen werden.

 

Die hier geschilderte Problemlage ist in Gebieten mit reiner Tonnensammlung weitgehend unbekannt. Daher wird von den Bürgern immer wieder der Wunsch geäußert, die Verpackungserfassung vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne umzustellen. Verschiedene Umfragen unter den derzeitigen Sacknutzern in Deutschland zeigen, dass ca. 80 % den Umstieg auf die Tonnensammlung befürworten (Mitteilung der Fa. INFA). Die verbleibenden 20 % der Sacknutzer verweisen hingegen insbesondere auf den geringeren Platzbedarf bei Verwendung der Säcke.

 

Nach Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile spricht jedoch aus kommunaler Sicht eine Reihe von Vorteilen deutlich zugunsten der Tonnensammlung:

 

  1. Das entscheidende Kernargument ist die Beendigung der oben erläuterten ständigen Verunreinigungsproblematik, welche eine Verbesserung des öffentlichen Straßenbildes sowie die Reduzierung der Straßenreinigungskosten zur Folge haben wird.
     
  2. Nicht unproblematisch ist die Verteilung der Gelben Säcke. Ursprünglich wurde der jährliche "Grundbedarf" direkt an die betroffenen Haushalte gegeben. Diese "Grundverteilung" hat die Fa. Remondis im Jahre 2016 eingestellt. Seitdem müssen die Kieler Bürger ihren gesamten Sackbedarf über die verschiedenen Verteilstellen im Stadtgebiet decken. Es ist offenkundig, dass dies insbesondere für die weniger mobilen Bevölkerungsanteile einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt. Doch auch für den ABK stellt die Versorgung der vier kommunalen Verteilstellen mit der erforderlichen Anzahl von Sackrollen eine logistische und arbeitstechnische Herausforderung dar und bindet Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die eigentlich anderen Aufgaben zugewiesen sind.

 

  1. Im Kieler Stadtgebiet werden nach Auskunft der Fa. Remondis in jedem Jahr ca. 4 – 5 Mio. Gelbe Säcke an die Haushalte abgegeben. Ein erheblicher Teil dieser Säcke wird jedoch gar nicht für den eigentlich gedachten Zweck eingesetzt. Trotz der ständig beklagten mangelhaften mechanischen Belastbarkeit des Sackmaterials werden bundesweit ca. 50 % der ausgegebenen Gelben Säcke für ganz andere Zwecke missbraucht. Durch die Verwendung von Gelben Tonnen kann also längerfristig der Kunststoffverbrauch des Sammelsystems nachhaltig reduziert werden, was aus Gründen der Ressourcenschonung zu begrüßen wäre.

 

  1. Bei der Erfassung der auf dem Erdboden liegenden Abfallsäcke werden die Müllwerker zu einer ständigen Abfolge von Beuge- und Hebebewegungen gezwungen, was den Skelettapparat langfristig überfordern und insbesondere zu Rückenproblemen führen kann. Im Sinne der "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit (LasthandhabV)“ muss dies im Sinne der Müllwerker beachtet werden. Die Umstellung auf die Behältersammlung vermeidet die problematischen Bewegungsabläufe, wodurch die Müllwerker im Vergleich zur Sacksammlung deutlich entlastet werden.

 

Die Tonnensammlung ist somit mit Abstand das geeignetere Sammelsystem.

 

In der Vergangenheit sind die Versuche anderer Kommunen, die LVP-Erfassung auf eine reine Tonnensammlung umzustellen, in aller Regel auf den Widerstand der Dualen Systeme gestoßen, da dies Mehrkosten infolge der neu bereitzustellenden Sammelbehälter sowie für die aufwendigere Logistik verursacht. Durch das Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes zum 01.01.2019 stellt sich diese Situation heute, 26 Jahre nach Einführung der ursprünglichen Verpackungsverordnung, entscheidend anders dar. Dieses Gesetz gibt den Kommunen erstmals weitgehende Möglichkeiten an die Hand, die Rahmenbedingungen der Verpackungserfassung in ihrem Hoheitsgebiet nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

 

Diese Chance wird die Landeshauptstadt Kiel nutzen. Für die im Juli von den Dualen Systemen abzuwickelnde Ausschreibung der Erfassungslogistik für das Hoheitsgebiet der Landeshauptstadt Kiel hat die Ratsversammlung in ihrer Sitzung vom 19.04.18 den Rahmen für die anstehenden Verhandlungen mit den Dualen Systemen sehr kurzfristig festlegen müssen. Ein wesentlicher Punkt dieser Festlegungen war die Umstellung des Erfassungssystems für Leichtverpackungen (LVP) auf ein reines Tonnensystem spätestens zum 01.01.2021. Damit sind endlich auch in Kiel die Weichen für eine signifikante Verbesserung der Stadtsauberkeit gestellt. Die gegenwärtige Verschmutzungsproblematik sollte dann endgültig der Vergangenheit angehören.

 

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

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