Antrag:

Der Vertreter der Landeshauptstadt Kiel in der Gesellschafterversammlung der Kieler Bäder GmbH wird angewiesen, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

1. Die Gesellschafterversammlung stellt den Jahresabschluss 2017 der Kieler Bäder GmbH in der vorgelegten Form fest und genehmigt den Lagebericht.

2. Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresüberschuss von 1.000,-- € auszuschütten. Der Betrag ist am 12. Oktober 2018 fällig.

3. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Entlastung der Geschäftsführung der Kieler Bäder GmbH für das Geschäftsjahr 2017.

4. Die Gesellschafterversammlung beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates der Kieler Bäder GmbH für das Geschäftsjahr 2017.

5. Die Gesellschafterversammlung stimmt zu, dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein die Firma Rades Wirtschaftsprüfung GmbH, Kiel, als Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 vorzuschlagen.

Begründung:

Zu 1. – 4.

Die Gesellschafterversammlung der Kieler Bäder GmbH stellt gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages den Jahresabschluss für das vorangegangene Geschäftsjahr fest und entlastet die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat.

Das Geschäftsjahr 2017 der Kieler Bäder GmbH schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.000,-- € ab. Dieser wird an den Gesellschafter ausgeschüttet.

Die Prüfungsgesellschaft Rades Wirtschaftsprüfung GmbH hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Dieser Vorlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Anhang sowie der Lagebericht der Gesellschaft beigefügt.

Zu 5.

Gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Gesellschaftsvertrages bestellt die Gesellschafterversammlung den Jahresabschlussprüfer. Beauftragt wird der Abschlussprüfer allerdings vom Landesrechnungshof, dem ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden muss.

Für das Geschäftsjahr 2018 soll dem Landesrechnungshof die Firma Rades Wirtschaftsprüfung GmbH, Kiel, vorgeschlagen werden. Es wäre die dritte Jahresabschlussprüfung in Folge.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

Anlage