Antrag:

Die Tiefgarage unter dem Europaplatz wird veräußert – s. beigefügten Lageplan. Die Immobilie soll öffentlich am Markt angeboten werden. Die Vermarktung erfolgt im Höchstgebotsverfahren.

Begründung:

Die 1980 gebaute Tiefgarage unter dem Europaplatz hat eine Grundstücksgröße von rd. 4.766 m² (vgl. anliegender Plan). Sie beinhaltet verteilt auf 3 Untergeschosse und einer Bruttogrundfläche von ca. 16.672 m²  insgesamt 480 öffentliche Stellplätze. Hinzu kommen 103 oberirdische Stellplätze, die jedoch nicht öffentlich sondern für den Veranstaltungsbetrieb genutzt werden. Ein entsprechender Passus wurde beim Verkauf des Grundstückes „Ostseehalle“ im Jahr 1998 vertraglich mit den Betreibern der Ostseehalle vereinbart.

Laut einem Verkehrswertgutachten zum Wertermittlungsstichtag 21.04.2018 ist die Tiefgarage „aufgrund von Funktionalität und der vorhandenen Ausstattungsmerkmale als „benutzerfreundlich“ einzustufen. Als Nachteil ist die geringe Durchfahrtshöhe von 1,8 m sowie ein fehlender Aufzug zu werten.

Der bauliche Zustand der Tiefgarage weist allerdings nach dem Gutachten gravierende Mängel insbesondere im Bereich des Brandschutzes aus. Ohne kurzfristige Maßnahmen zur Behebung auch von weiteren Baumängeln könnte eine Schließung der Anlage drohen.

Um den Betrieb insgesamt aufrecht zu erhalten wären kurzfristig 2,8 Mio. € an Investitionen erforderlich. Für die darüber hinaus erforderliche Grundinstandsetzung der Tiefgarage sind Kosten in Höhe von ca. 12,1 Mio. € brutto zzgl. Planungskosten und Baunebenkosten ermittelt worden. Diese Kostenschätzungen stammen aus dem Frühjahr 2017. Bei einer weiteren Verzögerung der Baumaßnahmen ist mit einer jährlichen Erhöhung der Baukosten von 4 – 6% zu rechnen.

Da eine wirtschaftliche Nutzung für den Eigenbetrieb Parken unter diesen Voraussetzungen nicht mehr gewährleistet ist, ist die Vermarktung der Tiefgarage in die Wege zu leiten.

Das vorliegende Verkehrswertgutachten aus dem Sommer 2018 hat unter Berücksichtigung der aufgeführten baulichen Mängel einen Ertragswert in Höhe von 430.000 € ermittelt. Aktuell vorliegende Brandschutzgutachten sind in dieser Wertermittlung nicht erfasst.

Die Vermarktung erfolgt in Form des Höchstgebotsverfahrens. Die Nutzung als öffentliche Tiefgarage mit einer ganztägigen Öffnungszeit ist zwingend im Kaufvertrag festzuschreiben. Die Ausschreibung der Tiefgarage erfolgt auf der Immobilienseite der Landeshauptstadt Kiel sowie den entsprechenden Internetportalen.

Der an die Ausschreibung anschließende Verkauf der Liegenschaft wird der Ratsversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

Doris Grondke

Stadtbaurätin