Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Die Situation in der Fußgängerzone in Friedrichsort und am Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen ist in die Prüfung einzubeziehen. Darüber hinaus soll in jedem Fall geprüft werden, ob dieses Verfahren geeignet ist, den durch die Corona-Pandemie stark belasteten Einzelhandel zu unterstützen.

Die Einbindung von sozialen Projekten und/oder Trägern von sozialen Institutionen soll in die Prüfung einbezogen werden. Als ein Beispiel können die CAP-Märkte dienen. CAP-Märkte bieten Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten.

In die Entscheidung, welche Objekte aufgekauft werden, sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Das zu erstellende Handlungskonzept soll in Bezug auf seine Durchführbarkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln auf Bundes- und EU-Ebene geprüft werden.

Begründung:

Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden.

Die Einbindung von sozialen Projekten und/oder Trägern von sozialen Institutionen soll in die Prüfung einbezogen werden, da es bereits funktionierende Beispiele gibt, die für Kiel eine Bereicherung darstellen können. Grundgedanke der CAP-Märkte ist die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und die Erweiterung der Möglichkeiten für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Durch die Eröffnung von zentrumsnahen Lebensmittelmärkten wird die Möglichkeit eröffnet, geeignete Arbeitsplätze für diese Menschen außerhalb der Werkstatt zu schaffen und diese auch langfristig zu sichern. Menschen mit Behinderung, also Menschen mit Handicap, sind das Herzstück dieser Lebensmittelmärkte. Es gibt bereits 104 CAP-Märkte im Bundesgebiet.

Wir wollen, dass geprüft wird, ob dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen aber auch in der Innenstadt zu unterstützen.

Damit stärkt die Landeshauptstadt nicht nur ihre Stadtteilzentren, sondern wertet die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Stefan Rudau     f.d.R.

Ratsfraktion Die LINKE