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Antrag der Verwaltung - 0902/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsfrau
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Innen- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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Nov 6, 2018
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Dec 11, 2018
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Nov 15, 2018
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Jan 17, 2019
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Antrag
Antrag:
1.Für die Dauer von 5 Jahren wird im Bezirk Gaarden/Kronsburg die Bewerberin
Frau
Nadia Rguibi 24116 Kiel
zur Schiedsfrau gewählt.
oder
2.Für die Dauer von 5 Jahren wird im Bezirk Gaarden/Kronsburg die Bewerberin
Frau
Ursula Steinke
24113 Kiel
zur Schiedsfrau gewählt.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig- Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.
Die Neuwahl ist erforderlich, weil die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes im November 2018 endet und er für keine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Das Recht eine geeignete Kandidatin bzw. einen geeigneten Kandidaten vorzuschlagen, liegt bei den Ortsbeiräten. Der Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne hat sich am 11.09.2018 für Frau Ursula Steinke entschieden (Anlage 1). Bei der Sitzung des Ortsbeirates Gaarden am 12.09.2018 haben sich beide Bewerberinnen vorgestellt. Dort wurde Frau Rguibi mit Mehrheit gewählt (Anlage 2).
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Bezirksvereinigung Kiel hat gegen beide Kandidatinnen keine Einwendungen geltend gemacht.
Dr. Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister
Nov 6, 2018 - Innen- und Umweltausschuss - vertagt
Nov 15, 2018 - Ratsversammlung - vertagt
Dec 11, 2018 - Innen- und Umweltausschuss - zurückgezogen
