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Interfraktioneller Antrag - 0916/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Freie Fahrt für SchülerInnen und Auszubildende
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- Ratsfraktion DIE LINKE; Ratsfraktion Die FRAKTION
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Nov 15, 2018
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Erledigt
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Wirtschaftsausschuss
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Entscheidung
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Nov 28, 2018
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Erledigt
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Ausschuss für Schule und Sport
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Entscheidung
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Dec 12, 2018
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Jan 17, 2019
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Antrag
Antrag:
- Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Kiel zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Ratsversammlung bis zur ihrer Sitzung im Februar 2019 vorzulegen, damit eine Beschlussfassung über eine Umsetzung für das Schuljahr 2019/2020 rechtzeitig erfolgen kann. Gegenstand der Prüfung soll auch ein Stufenmodell sein, das eine schrittweise Absenkung der Preise bis zur Kostenfreiheit innerhalb von höchstens 3 Jahren beinhaltet.
- Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wie ein kostenloses Ticket für Auszubildende entwickelt werden kann. Das Ticket für Studenten ist in diese Prüfung einzubeziehen. Das kostenlose Ticket für Auszubildende und Studenten soll unabhängig vom kostenlosen Schülerticket geprüft werden, um die Einführung des kostenlosen Schülertickets nicht zu erschweren oder zu verzögern.
Die finanziellen Aufwendungen sind jeweils darzustellen und im beschlossenen Haushalt sind Deckungsquellen vorzuschlagen. Für den laufenden und die künftigen Haushalte sind Finanzierungsoptionen aufzuzeigen. Weiterhin sind Landes-, Bundes- und EU-Fördervarianten zu prüfen und einzubeziehen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die Kosten für die Busfahrten zur Schule, zum Ausbildungsplatz und zur Hochschule stellen für die Schülerinnen und Schüler, sowie für die Auszubildenden und Studenten eine nicht unerhebliche Belastung dar. Darüber hinaus ist eine Stärkung des ÖPNV in Kiel nicht nur aufgrund der Diskussionen um mögliche Fahrverbote notwendig. Weiterhin erwarten wir eine Verbesserung der Verkehrssituation an den Schulen, die Diskussion um die sogenannten „Elterntaxis“ hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht.
gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.
SSW-Ratsfraktion
gez. Ratsfrau Svenja Bierwirthf.d.R.
Ratsfraktion Die LINKE
gez. Ratsherr Ove Schröterf.d.R.
Ratsfraktion Die FRAKTION