Antrag:

Dem neuen Fahrzeugkonzept der Feuerwehr Kiel wird zugestimmt:

• Das bisherige Prinzip der Weitergabe der abgeschriebenen großen Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr an die Freiwilligen Feuerwehen in Kiel wird aufgegeben. Stattdessen werden in den nächsten sechs Jahren zwölf HLF 10 für die freiwilligen Feuerwehren beschafft.
• Die vorhandenen HLF der Berufsfeuerwehr werden durch technische Nachrüstung an die veränderten Einsatzbedarfe und die verringerten Personalstärken angepasst. Abgeschriebene Großfahrzeuge werden zum Verkauf freigegeben, um die Gesamtkosten der Modernisierung zu reduzieren.
• Kurzfristig wird die ABC-Erkundungs-Komponente ertüchtigt.

-  Endgültiger Beschluss durch die Ratsversammlung -

Begründung:

Entsprechend der Drucksache 0057/2018 ist die Verwaltung gehalten, über die Planungen zur Erneuerung des Fahrzeug- und Ausrüstungsbestandes der Freiwilligen Feuerwehren in Kiel zu berichten.

1. Im Jahre 2018 werden für die Freiwilligen Feuerwehren folgende Maßnahmen mit einem Gesamtwert von ca. 375.000 € initiiert:
   1. Beschaffung von drei Mannschaftstransportwagen
   2. Beschaffung von zwei Gerätewagen (zulässiges Gesamtgewicht von fünf Tonnen)
   3. Beschaffung eines Gerätewagens (zulässigem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen)
   4. Ausstattung aller zehn Wehren mit Wärmebildkameras
   5. Ausstattung aller zehn Wehren mit Gasmessgeräten
   6. Ausstattung von sechs Gerätehäusern mit externen (Not) Stromerzeugern
   7. Ausstattung aller 40 Fahrzeuge der FF mit erweiterten Erste-Hilfe-Rucksäcken

Nach wie vor werden neu beschaffte Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge oder Abrollbehälter im Einsatzfall durch die Freiwillige Feuerwehr und die Berufsfeuerwehr gemeinsam benutzt, neu sind ein Abrollbehälter Gefahrgut sowie ein Sanitäranhänger.

Darüber hinaus wird die Freiwillige Feuerwehr anhand ihrer Bedarfsmeldungen mit Überschutz- und Tagesdienstbekleidung und Ausrüstungsgegenständen für den täglichen Einsatz versorgt.

2. Planung der weiteren Beschaffungsmaßnahmen

Technische und organisatorische Neuerungen machen auch vor dem Brandschutz nicht halt, daher beabsichtigt die Feuerwehr Kiel in den nächsten Jahren eine sukzessive Umstellung des Fuhrparks und der Ausrüstung. Gründe hierfür sind:

-          Veränderte Einsatzanforderungen
von Großeinsätzen „Feuer“ zu vielen kleinen Einsätzen der „Technischen Hilfe“, u.a. bedingt durch neue Anforderungen durch Wärmedämmung und ökologisches Bauen.

-          Einsatz von hochgenau dosierten Schaummitteln zur Vermeidung von Wasserschäden bei Brandeinsätzen.

-          Geänderte taktische Anforderungen durch Verringerung der Besatzungen entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan (Drs.0190/2017) und dem Gutachten der Firma
Luelf & Rinke (Drs. 0123/2016).

-          Beschaffung leichterer Geräte (Arbeitsschutz) durch Nutzung der technischen Möglichkeiten von akkubetriebenen Geräten auch in Bezug auf den Umweltschutz.

-          Den kürzeren Erfahrungs- und Verweilzeiten aller Einsatzkräfte und den Doppel-Mitgliedschaften in Verbindung mit Aufgabenmehrung und gleichzeitiger Spezialisierung im Einsatzgeschehen, muss mit möglichst weitreichender Vereinheitlichung der Geräte begegnet werden, damit im Einsatz alles reibungslos funktionieren kann.

-          Anpassung der Fahrzeuggrößen an die konkreten Personalstärken und Einsatzschwerpunkte jeder Wehr, damit lösen sich auch die zunehmenden Stellplatzprobleme vor allem bei den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren.

-          Aufgabe alter Fahrzeuge der BF, da eine Nachnutzung bei der FF aufgrund der abnehmenden Langlebigkeit verstärkt zu Ersatzteilproblemen führt (unter anderem wegen Euro 6)

Im aktiven Bestand der zehn Ortsfeuerwehren befinden sich 13 kommunale Lösch- bzw. Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge der Baujahre 1994 bis 2005.

Weiterhin befinden sich derzeit sechs Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge mit ältestem Baujahr 2007 bei der BF Kiel im Dienst.

Die Neukonzeption der Fahrzeugbeschaffung sieht aus den oben genannten Gründen deshalb vor:

-          die HLF 20 der BF werden technisch modernisiert, um den geänderten Anforderungen gerecht zu werden und die Nutzungsdauer bei der BF damit zu verlängern

und

-          für die FF werden einheitliche spezialisierte HLF 10 beschafft, um im Hinblick auf die Standardeinsatzregeln, die Aus- und Fortbildung sowie die vorhandenen Stellplatzgrößen in den Freiwilligen Feuerwehren künftig eine Einheitlichkeit herzustellen.

Das bedeutet auch, dass die Feuerwehr damit vom bisherigen Konzept der Beschaffung großer HLF 20 für die BF und der anschließenden Nachnutzung durch die FF abrückt.

Für die Modernisierung der 7 HLF 20 der BF muss mit Ausgaben von jeweils 35.000 € für den Umbau sowie 33.000 € für die neuen hydraulischen Rettungsgeräte gerechnet werden. Die Maßnahme soll nach Indienststellung des in 2018 begonnen Beschaffungsvorgangs eines neuen HLF beginnen und wird im Zeitraum 2020-2021 mit jeweils 272.000 € für  4 bzw. bzw. 204.000 € für 3 Fahrzeuge in die jeweiligen Haushalte eingestellt.

Die in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellte weitere Beschaffung von Sonderfahrzeugen der BF bleibt hiervon unberührt.

Für den Zeitraum 2020 bis 2026 müssen jährlich zwei Löschgruppenfahrzeuge der FF ersetzt werden. Dazu sind bereits mit den aktuellen Haushaltsanmeldungen zweimal 270.000 € für zwei Fahrzeuge pro Jahr in die mittelfristige Planung eingestellt worden.

Weitere Maßnahmen, wie z.B. die Beschaffung von Haspeln und akkubetriebenen Werkzeugen und Lüftern, werden bereits 2019 aus den angemeldeten Mitteln bestritten.

3. Des Weiteren benötigt die Feuerwehr zur Abdeckung besonderer Risiken, insbesondere im Zusammenhang mit der Großveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit 2019 in Kiel, kurzfristig (2018 / 2019) zusätzliche Mittel, um die ABC-Messtechnik und die Fernerkundung auf einen aktuellen Stand zu bringen. Daher soll ein Gerätewagen ABC-Erkundung mit entsprechender Technik zur ABC- und Fernerkundung beschafft werden, der ebenfalls einer Sonderkomponente der FF zur Verfügung gestellt werden wird. Das ursprünglich hierfür vorgesehen Bestandsfahrzeug musste bereits für das Kriseninterventionsteam Kiel (KIT) hergerichtet werden, deren Fahrzeug vorzeitig durch Motorschaden als wirtschaftlicher Totalschaden zu ersetzen war.

Die Kosten für eine ABC-Erkundungseinheit belaufen sich auf insgesamt ca. 50 000 €.

Mit diesem Konzept ist eine langfristige integrative Zusammenarbeit der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr gegeben, die dem Stand der Technik entspricht und dem aktuellen Feuerwehrbedarfs- plan folgt. Durch die Langfristigkeit und Transparenz der Maßnahme, wird vor allem auch die Motivation der Freiwilligen Feuerwehr nachhaltig positiv beeinflusst.

In Vertretung

Gerwin Stöcken

Stadtrat