Antrag:

Die Kieler Ratsversammlung unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch das Land Schleswig-Holstein bereit erklärt hat, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und dafür finanzielle Mittel bereitstellt. Auch Kiel ist bereit, weiterhin freiwillig Geflüchtete aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Kiel offiziell zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit manifestiert die Stadt die bisher gelebte Praxis Kiels und ihrer Bevölkerung.

Die Ratsversammlung appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik, dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden und gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden.

Begründung:

Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter. Bereits über 1.500 Menschen sind offiziell im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren und täglich kommen weitere hinzu. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Auch in Kiel beteiligen sich hunderte Einwohner*innen an Aktionen und Demonstrationen der Seebrücke und die Bewegung wächst. Gleichzeitig ist es wichtig zu sagen, dass Kiel und die Kieler*innen in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen haben und weiterhin unternehmen werden, um Geflüchtete beim Ankommen zu unterstützen.

Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Kiel will hier ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

gez. Ratsherr Temelf.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Heimannf.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirthf.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez.Ratsfrau  Dr. Susanna Swobodaf.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Ove Schröterf.d.R.

Die FRAKTION-Ratsfraktion