Anlass

Die Ratsversammlung hat in der Sitzung am 17.05.2018 den Antrag „Stadt Kiel und Gebäude fit machen für geschlechtliche Vielfalt“ (Drs. Nr. 0437/2018) gestellt. Der Antrag umfasst folgende Punkte:

1. Die Verwaltung wird gebeten dazulegen, an welchen Stellen personenbezogene Daten zum Geschlecht erhoben werden. Gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten soll daraufhin identifiziert werden, welche Erhebungen notwendig sind.

2. Die Verwaltung wird in einem zweiten Schritt gebeten zu regeln, bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten geschlechtliche Vielfalt stärker als bisher zu berücksichtigen und hierbei die Selbstbestimmung zu gewährleisten. Dies kann etwa erfolgen durch weitere Optionen neben „männlich“ und „weiblich“ in Dokumenten der Verwaltung wie etwa „inter/divers“, wie es von Interessenverbänden vorgeschlagen wurde. Auch die Möglichkeit einer selbstgewählten Anrede soll eröffnet werden. Kieler Einwohner*innen und Angestellte sollen diese Möglichkeit an einer Stelle zentral für sich in Anspruch nehmen können. Auch Stellenausschreibungen sind in Zukunft inklusiver und unter Berücksichtigung geschlechtlicher Vielfalt zu verfassen.

3. Um die Mitarbeiter*innen für den Umgang mit der geschlechtlichen Vielfalt zu sensibilisieren und zu qualifizieren, werden Fortbildungen angeboten. Hierbei soll explizit berücksichtigt werden, wie im Umgang mit trans*geschlechtlichen und/oder nicht-binären

und/oder inter*geschlechtlichen Mitarbeiter*innen und Bürger*innen das Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Person zu wahren ist – besonders bei der Ansprache.

4. In den Gebäuden der Stadt sowie auch ihrer Unternehmen werden Möglichkeiten der

Toilettennutzung für diejenigen Menschen geschaffen, die sich nicht als Mann oder Frau

definieren. Schulen, die dies ebenfalls berücksichtigen wollen, werden dabei unterstützt.

Entsprechende Gremien (Gleichstellungsreferat, Personalrat u.a.) sind bei der Umsetzung dieses Beschlusses einzubeziehen. Für die Umsetzung dieses Beschlusses und zu den Inhalten der Fortbildungen holt die Verwaltung Rückmeldungen von (lokalen) Interessenverbänden wie HAKI e.V., LSVD,  CSD Kiel e.V., der Initiative Dritte Option u.a. ein. Soweit möglich sind Best-Practice-Beispiele heranzuziehen, wie etwa andere Behörden, Ämter, Ministerien, Gebietskörperschaften usw. Lösungen erarbeitet haben. In der Ratsversammlung im November 2018 legt die Verwaltung einen Bericht zum Stand der Umsetzung vor.

Sachstand

Die Verwaltung informiert nachfolgend kurz über den Stand der Dinge:

An folgende Institutionen und Interessensverbände hat die Verwaltung bisher Anfragen bezüglich der Antragspunkte gestellt:

• Städteverband Schleswig-Holstein
• Deutscher Städte- und Gemeindebund
• Frauenkommission des Deutschen Städtetages
• Sozialministerium Schleswig-Holstein
• Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V.
• Diversitätsbeauftragte der Fachhochschule Kiel
• Diversitätsbeauftragte der CAU Kiel
• HAKI Kiel e.V.
• LSVD Schleswig-Holstein
• Bundesverband Intersexueller Menschen e.V.
• Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V.

Von den Institutionen und Interessensverbänden liegen zum Teil Antworten zu einzelnen Aspekten und zum Teil umfassendere Antworten vor. Im Ergebnis bleibt aber festzustellen, dass es noch keine einheitliche Vorgehensweise auf kommunaler Ebene gibt. Die Herangehensweise ist  zum Teil unterschiedlich. Auch Best Practice Beispiele sind nur wenige bekannt. Insbesondere der Städteverband sowie die Deutsche Städte- und Gemeindebund haben noch keine Empfehlungen zum Umgang mit dem 3. Geschlecht ausgegeben.

Die Verwaltung wird daher im nächsten Schritt die Ergebnisse in Abstimmung mit der Gleichstellungsbeauftragten sowie dem Personalrat aufbereiten. Zudem ist die Empfehlung, die Thematik nochmals in den kommunalen Verbänden zu erörtern, um möglichst zu einer einheitlichen Vorgehensweise auf kommunaler Ebene zu kommen.

Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird die Verwaltung erneut berichten.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister