Antrag:

Dem Wirtschaftsplan 2019 des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) wird zugestimmt.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2019 weist mit einem Jahresüberschuss von 254 T€ wie in den letzten Jahren ein positives Jahresergebnis auf.

Der gravierendste Unterschied zwischen dem Jahresabschluss 2017 und dem Wirtschaftsplan 2019 sind die um 2.931 T€ höheren Personalkosten in 2019. In der Straßenreinigung sind insbesondere aufgrund des 2018 abgeschlossenen Tarifvertrages, wegen der Übernahme zusätzlicher städtischer Aufgaben und durch Veränderungen im Stellenplan 1.380 T€ mehr Personalkosten geplant. Auch in der Verwaltung des ABK sowie bei der Abfallwirtschaft entstehen höhere Personalkosten.

Die 2019 geplanten Abschreibungen übersteigen die 2017 realisierten Abschreibungen um 824 T€. Im Jahresergebnis 2017 sind erhebliche Investitionsreste bei der Fahrzeugbeschaffung der Straßenreinigung übrig geblieben.

Die Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr 2019 werden insgesamt 4.048 T€ höher geplant als sie 2017 angefallen sind. Dem stehen  wiederum Mehrerlöse von 3.147 T€ gegenüber, die sich aus Gebührenerhöhungen und höheren städtischen Ausgleichszahlungen zusammensetzen. Darüber hinaus werden Gebührenüberschüsse der  Vorjahre verrechnet, so dass für 2019 mit einem Jahresüberschuss von 254 T€ gerechnet wird.

Die Veränderungen vom Wirtschaftsplan 2018 zum Wirtschaftsplan 2019 werden nachfolgend kurz erläutert:

Die Betriebserträge erhöhen sich gegenüber dem Plan 2018 um 3.374 T€ auf 50.746 T€.

Die Materialaufwendungen betragen im Wirtschaftsplan 2019 15.424 T€ und sind damit 464 T€ höher als 2018, da der ABK mit weiterhin steigenden Entsorgungskosten rechnet.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhen sich in 2019 um 430 T€ und zwar in erster Linie in den Bereichen EDV-Ausstattung, Fortbildung, Mieten und zusätzlich geplanten Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen.

Die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2019 berücksichtigen die Rückgabe von Gebührenüberschüssen aus Vorjahren in Höhe von 2.142 T€.

Den Gebührenzahlern der Straßenreinigungsgebühr muss ein hoher Gebührenüberschuss von 1.332 T€ in 2019 zurückgezahlt werden. Dies führt u. a. zu einem Gebührensenkung von 4,6 %.

Im Abfallbereich werden insgesamt 810 T€ erstattet. Die Restmüll- und Papiergebühren werden mit Gebührenüberschüssen aus Vorjahren in Höhe von  717 T€ und 98 T€ entlastet. Die Gebühr für die Bioabfallsammlung deckt 5 T€ Defizit aus den Vorjahren.

Die Abfallgebühren ändern sich, bezogen auf einen 120 Liter Behälter, wie folgt: Die Restabfallgebühr erhöht sich um 1,48 €/Monat auf 13,52€, die Papierabfallgebühr steigt um 0,10 € auf 0,73€ und die Bioabfallgebühr steigt um 0,65€ auf 7,20€.

Zum 31.12.2017 bestand gegenüber den Gebührenzahlern ein Überschuss in Höhe von 6.000 T€. Planmäßig sind im laufenden Jahr 2018 insgesamt 1.967 T€ zur Rückgabe in den Wirtschaftsplan eingestellt worden. Im Wirtschaftsplan 2019 werden 2.142 T€ an die Gebührenzahler zurückerstattet. Somit verbleibt ein geplanter Gebührenüberschuss zum 31.12.2018 in Höhe von 1.891 T€, der in den folgenden Jahren auszukehren ist.

Weitere Erläuterungen sowie eine Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Betriebszweige ergeben sich aus dem Vorbericht und den weiteren Anlagen.

Dr. Ulf Kämpfer

Der Oberbürgermeister

Anlagen:

1 Vorbericht für den Wirtschaftsplan

1aZusammenstellung des Wirtschaftsplans

1bErfolgsplan

1cVermögensplan

1dStellenübersicht

1eStellenübersicht Erläuterungen

1fOrganisationsstruktur

1g Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen

2Erfolgsübersicht

3aFinanzplan

3b Finanzplan, Auswirkungen auf den städtischen Haushalt