Änderungsantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Parteien ein Konzept zur Neuregelung der Plakatierung Aufstellung von Wahlplakaten im Kieler Stadtgebiet zu entwickeln und der Selbstverwaltung zusammen mit einer Kostenschätzung im ersten Halbjahr 2019 vorzulegen.

Ziel soll es dabei sein, die ausufernde Plakatierung zu Wahlen einzuschränken und, ähnlich wie beispielsweise in Flensburg, auf von der Stadt zur Verfügung gestellte Plakatwände an zentralen Stellen und Großflächen zu beschränken.

Begründung:

Die Aufstellung von Wahlplakaten muss neu diskutiert werden. Die Einbeziehung der Parteien ist nach der problematischen Plakatierungssituation der letzten Kommunalwahl notwendig. Auf Basis des von der Verwaltung erstellten Konzeptes und der Diskussionsergebnisse mit den Parteien sind neue Ziele für die Aufstellung von Wahlplakaten im Kieler Stadtgebiet zu formulieren und der Selbstverwaltung vorzulegen.

Ratsherr Rainer Kreutz      f.d.R.