Antrag:

Zu den Fragen im Wirtschafts- und im Innen- und Umweltausschuss nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Wertungskriterien der Aspekte Klimafreundlichkeit / Emissionen bei der Ausschreibung zur thermischen Verwertung des Klärschlamms:

Das Fachamt wird die Umweltfreundlichkeit aller Teilaspekte der Klärschlammverwertung berücksichtigen. Dabei sind die Grenzen des Vergaberechts maßgebend. Um eine gute und rechtssichere Ausschreibung zu bekommen, soll die Ausschreibung von einer Kanzlei aus dem Bereich des Vergaberechts begleitet werden. Vor Veröffentlichung wird die Ausschreibung gem. Beschluss der Ratsversammlung vom 19.04.2018 den städt. Gremien zur Genehmigung vorlegen.

Klärschlammkonditionierung mit Polymeren:

Klärschlamm ist ein Gemisch von Schlammflocken und (Ab-)Wasser. Bei der biologischen Abwasserreinigung beträgt der Feststoffgehalt im Belebungsbecken rund 5 g pro Liter – also 0,05 % Trockenrückstand). Die Schlammflocken sind chemisch negativ geladen, so dass sie sich untereinander abstoßen und das dazwischen befindliche Wasser nicht entweichen lassen. Um den nicht benötigten Schlamm entsorgen zu können, muss er vorab entwässert werden. Dies geschieht derzeit mittels Kammerfilterpressen. Sie arbeiten mit hohem druck - wässrigen Bestandteilen, können aber nur deshalb aus dem Gemisch herausgedrückt werden, wenn durch Eisen und Kalk ein Stützgerüst zwischen den Schlammflocken aufgebaut wird. Ohne diese mineralischen Zuschlagstoffe funktionieren Kammerfilterpressen nicht. Klärschlamm aus Kammerfilterpressen ist durch die Zugabemittel nicht für die Verbrennung geeignet.

Aus diesem Grund wird der Klärschlamm heute immer dann mit Polymeren konditioniert, wenn der Schlamm thermisch zu verwerten ist. Dem flüssigen Schlamm wird eine Flüssigkeit (meistens ein Acrylamid) zugemischt, der die negative Ladung der Schlammflocken eliminiert und dadurch die Entwässerung erst technisch ermöglicht. In Zentrifugen kann der Trockenrückstand dann bis auf ca. 25 % gesteigert werden. Pro Tonne Trockenrückstand Klärschlamm werden rund 11-15 kg Polymer benötigt. Es sind viele Produkte von Polymeren auf dem Markt. Welches zum Einsatz kommen wird, muss durch Versuche ermittelt werden. Die Schlämme verschiedener Kläranlagen haben durchaus unterschiedliche Entwässerungseigenschaften. Sie verändern sich auch zeitlich durch unterschiedliche Zusammensetzungen des Abwassers.

Das Polymer verbleibt im Klärschlamm und wird mit verbrannt. Durch die Temperaturen im Ofen zersetzt sich der chemische Stoff. Über schädliche Umwandlungsprodukte liegen derzeit keine Informationen vor.

Vergabeunterlagen:

Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:

1. Die Verwaltung möchte einen langfristigen Vertrag zur thermischen Klärschlammverwertung einschließlich Phosphorrecycling ausschreiben, wenn in Schleswig-Holstein und angrenzenden Bereichen eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut sein wird. Dieser Zeitpunkt wird derzeit auf 2024 abgeschätzt. Um eine hohe Entsorgungssicherheit bzw. möglichst günstige Konditionen zu erhalten, soll der zu schließende Vertrag voraussichtlich eine Laufzeit von 20 Jahren haben zuzüglich einer einmaligen Verlängerungsoption von 5 weiteren Jahren. Das zugehörige Leistungsverzeichnis soll Ende 2019 der Ratsversammlung vorgelegt werden. Ausschreibung und Vergabe erfolgen nach derzeitiger Planung in 2020.
    
2. Für den Zeitraum 2021 bis 2023 (bzw. bis zur Fertigstellung ortsnaher Verwertungskapazitäten) wird ein Zwischenvertrag benötigt. Das entsprechende Leistungsverzeichnis soll Ende 2019 vorliegen und Anfang 2020 ausgeschrieben werden.
    

Der Zeitablauf ist auch dem beigefügten Zeitplan zu entnehmen.

Kosten:

Eine Prognose für die Kosten der Klärschlammverwertung ist schwierig.

1. Die notwendige Infrastruktur für eine Klärschlammverbrennung einschließlich Phosphorrecycling muss in Norddeutschland erst aufgebaut werden. Wie sich der Markt entwickelt, ist derzeit nicht abzusehen.
    
2. Durch die Novellierung der Klärschlammverordnung und des Düngerechts in 2017 und 2018 ist der Klärschlammverwertungsmarkt in Norddeutschland aus den Fugen geraten, da die landwirtschaftliche Verwertung – das Hauptstandbein – weitgehend eingeschränkt wurde.
    

Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass bei einem Vertrag mit entsprechend langer Laufzeit die Kosten für die Klärschlammverwertung bei ca. 2.000.000 € pro Jahr liegen könnten.
 

Die Kosten der Klärschlammverwertung gehen zu 100 % in die Abwassergebühr ein.

Doris Grondke

Stadträtin