Antrag:

Dem Ankauf der Immobilie Kieler Schloss und Konzertsaal, bestehend aus den Flurstücken 

alle der Flur 017 der Gemarkung Kiel-N eingetragen im Grundbuch von Kiel Blatt 0065203,

(s. Anlage 1) zu einem Kaufpreis von 4,14 Mio. € und den weiteren, in der nachstehend aufgeführten Begründung genannten Konditionen wird zugestimmt.

Der Grundstückskaufvertrag wurde am 15.11.2018 unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Ratsversammlung beurkundet.

Begründung:

Mit der Drucksache 0602/2018 hat die Ratsversammlung den Oberbürgermeister am 05.07.2018 beauftragt, mit den Eigentümern des Kieler Schlosses über den Ankauf der Liegenschaft zu verhandeln.

Vorbereitend auf die weiteren Schritte wurde zudem am 10.10.2018 mit den Eigentümern des Kieler Schlosses ein Letter of Intent geschlossen, in dem der beiderseitige Wille zum Abschluss des Grundstückskaufvertrages nebst dessen wesentlichen Inhalten bekundet wurde.

In den Verhandlungen mit den Eigentümern konnte eine Einigung bei einem Kaufpreis von 4,14 Mio. € erreicht werden. Hiervon entfallen 200.000 € auf Zubehör, davon 104.500 € für Konzertflügel und Cembali und rd. 95.500 € für diverses Inventar, u.a. Bestuhlung, sonstiges Mobiliar, Bühnenzubehör.

Der Kaufpreis ist innerhalb eines Monats, nachdem der Notar den Vertragsparteien bestätigt hat, dass die Genehmigung der städtischen Organe vorliegt und die Auflassungsvormerkung gem. § 3 dieses Vertrages im Grundbuch eingetragen ist, zur Zahlung an die Verkäuferseite fällig.

Sämtliche mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages verbundenen Kosten sowie die Grunderwerbssteuer trägt die Landeshauptstadt Kiel. 

Der Kaufvertrag beinhaltet den Erwerb des gesamten Schlossareals mit Ausnahme einer südlich vom Konzertsaal gelegenen Fläche, die an den NDR vermietet ist und für die Nutzung des Konzertsaals und des übrigen Gebäudeensembles nicht benötigt wird.

Als Übergabedatum wurde der 01.01.2019 im Kaufvertrag vereinbart.

Die Mittel zur Finanzierung des Kaufpreises stehen im Nachtragshaushalt 2018 bereit.

Der gegenwärtige Betreiber des dringend sanierungsbedürftigen Konzertsaals, die  "Kiel Concerts GmbH",  hat öffentlich angekündigt, den Betrieb zum 30.06.2019 einzustellen. 

Die Landeshauptstadt Kiel hat im Sinne der öffentlichen Daseinsfürsorge das Interesse an einem funktionierenden, dauerhaften Betrieb des Konzertsaals als unverzichtbarem Bestandteil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Kiel.

Hierzu gehört das gesamte Ensemble, denn Konzertsaal und Schloss sind untrennbar miteinander verbunden. Es ist eine zentrale Spielstätte des Schleswig-Holstein Musik Festivals, der Kieler Philharmoniker und des NDR Sinfonieorchesters.

Ein Erwerb durch die Stadt war daher geboten, um sowohl den dauerhaften Betrieb als auch die notwendige umfassende Sanierung sicherzustellen.

Für die Ratsversammlung am 15.11.2018 wurde eine umfangreiche GM gefertigt, um über damals erreichte Sachstände zu berichten. Die GM wurde jedoch nicht in der Sitzung der Ratsversammlung aufgerufen und näher diskutiert, sondern steht vielmehr erst im Januar 2019, also nach einem Beschluss über den Kauf des Schlosses zur Beratung an. Die GM ist dieser Beschlussvorlage deshalb als Anlage beigefügt, hinsichtlich der weiteren Planungen zur Sanierung und zur Zukunft des Kieler Schlosses wird daher auf diese Geschäftliche Mitteilung verwiesen.

Doris Grondke

Stadtbaurätin