Antrag:

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2.  Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2019 (Anlage 2) wird       
    zugestimmt.

Begründung:

Es wird auf die übersandten Haushaltsunterlagen, insbesondere auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019, den Vorbericht sowie das nachgereichte Material (v.a. die Nachmeldeliste zum Haushaltsentwurf 2019 und die Liste der Sperrvermerke) verwiesen.

Größere Veränderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf hat es durch die Nachmeldeliste insbesondere für das aktuelle Haushaltsplanjahr 2019 gegeben: Statt mit einem Jahresüberschuss von rd. 2,2 Mio. EUR schließt der Ergebnisplan 2019 nun trotz einer um rd. 3,5 Mio. EUR schlechter ausgefallenen November-Steuerschätzung mit einem Jahresergebnis von rd. 10,8 Mio. EUR ab. Der Grund für diese deutliche Verbesserung (rd. 8,6 Mio. EUR) liegt vornehmlich in der Berücksichtigung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Im Einzelnen kommt es dadurch zu nachfolgenden Veränderungen:

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister