Antrag:

Die anliegende Stellungnahme der Landeshauptstadt Kiel zu den 2. Entwürfen des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans für den Planungsraum II, Sachthema Windenergie wird beschlossen.

Begründung:

Die Landesplanungsbehörde (Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein) hat gemäß §5 Abs.5 Landesplanungsgesetz Schleswig-Holstein (LaPlaG) die Öffentlichkeit zur Stellungnahme zu den vorlegten Änderungen des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans für den Planungsraum II mit Frist zur Abgabe am 03.01.2019 aufgefordert.

Gemäß §28 Satz 1 Nr.5 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) ist der Beschluss der Stellungnahme der Ratsversammlung vorbehalten. Aufgrund der gesetzten Frist und der internen Vorbereitung ist eine Wahrung der Beratungsfolge nicht mehr möglich, so dass der Wirtschaftsausschuss nur nachträglich informiert werden kann. Für die in der o.g. Geschäftlichen Mitteilungen angekündigten Stellungnahmen wird die vollständige Vorberatung in den Ausschüssen angestrebt.

Diese Planung ist ein Baustein der verschiedenen Planungsverfahren der Landesplanung, die im Überblick in der parallel zur Verfügung gestellten Geschäftlichen Mitteilung Drs. 1095/2018 dargestellt werden.

Es bestehen seitens der Verwaltung keine Bedenken gegen die vorgelegten Planungen. Weitere Ausführungen sind dem angefügten Entwurf der Stellungnahme zu entnehmen.

Doris Grondke

Stadträtin

Anlage: Entwurf der Stellungnahme zum Sachthema Windenergie