Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der Verwaltung - 1109/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsfrau
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Innen- und Umweltausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
Dec 11, 2018
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
Jan 17, 2019
|
Antrag
Antrag:
Für die Dauer von 5 Jahren wird im Bezirk Hasseldieksdamm/Mettenhof die Bewerberin
Frau
Karin Weichert
Waisenhofstr. 41 24103 Kiel
zur Schiedsfrau gewählt.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig- Holstein werden die Schiedsleute für die Dauer von 5 Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.
Die Neuwahl ist erforderlich, weil die Amtszeit des bisherigen Schiedsmannes für Hasseldieksdamm/Mettenhof, Herrn Hartmut Schmidt, im Dezember 2018 endet und Herr Schmidt für keine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Nachdem die Bewerberinnen und ein Bewerber bei der Sitzung der zuständigen Ortsbeiräte Mettenhof und Schreventeich/Hasseldieksdamm am 14. und 22.11.2018 vorgestellt wurden, wird Frau Weichert von beiden Ortsbeiräten als neue Schiedsfrau vorgeschlagen. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Bezirksvereinigung Kiel hat keine Einwendungen gegen die Kandidatin geltend gemacht.
Dr. Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister
Dec 11, 2018 - Innen- und Umweltausschuss - ungeändert beschlossen
