Antrag:

Die anliegende Stellungnahme der LH Kiel zum Entwurf des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum II wird beschlossen.

Begründung:

Die oberste Naturschutzbehörde (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) hat gemäß §6 Abs.3 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme zum Entwurf der neuen Landschaftsrahmenplanung für den Planungsraum II (hier: Bereich der LH Kiel) aufgefordert. Die Unterlagen bestehen aus einem Textband und einem Erläuterungsband sowie 3 Karten und sind unter https://bolapla-sh.de online einsehbar. Abgabefrist ist der 28. Februar 2019.

Ein Sachstand zu den aktuellen Planverfahren der Landesplanung des Landes Schleswig-Holstein und damit auch zur Einordnung der Landschaftsrahmenplanung wurde in der Geschäftlichen Mitteilung Drs. 1095/2018 dargestellt. Die Landschaftsrahmenpläne enthalten die überörtlichen (regionalen) Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes. Sie haben keine unmittelbare verbindliche Rechtswirkung gegenüber Privatpersonen. Durch die Übernahme der Belange des Naturschutzes in den Regionalplan, beispielsweise durch die Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sowie durch die Formulierung von Zielen und Grundsätzen erlangen sie eine auf der Ebene der Raumordnung angesiedelte Verbindlichkeit.

Aufgrund der Zuständigkeit des Innen- und Umweltausschusses für den Naturschutz soll die Stellungnahme nach Vorberatung im Bauausschuss durch den Innen- und Umweltausschuss beschlossen werden.

Die LH Kiel begrüßt die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes als fachliche Grundlage für den Regionalplan sowie den Landschaftsplan der LH Kiel. Die Stellungnahme hat einen großen Umfang erhalten, da bei der Sichtung der vorliegenden Unterlagen zahlreiche redaktionelle und inhaltliche Verbesserungsbedarfe deutlich geworden sind. Die detaillierten Ausführungen sind dem beigefügten Entwurf der Stellungnahme zu entnehmen.

Doris Grondke

Stadträtin

Anlage:  Entwurf der Stellungnahme zum Entwurf des Landschaftsrahmenplanes für den Planungsraum II