Die Kieler Funk-Taxi-Zentrale eG hat am 22.10.2018 eine Erhöhung des Taxitarifs beantragt. Nach Eingang des Antrages wurde die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung durchgeführt. Dabei sind keine Einwände erhoben worden. Die IHK zu Kiel hat den Antrag als sachgerecht und maßvoll eingeschätzt und dessen Genehmigung befürwortet.

Die beantragte Erhöhung des Tarifs ist unter Berücksichtigung der sich in 2019 weiter verändernden Rahmenbedingungen (Anhebung Mindestlohn um 3,95 %, Steigerung Inflationsrate 1,7-1,9 % und Kraftstoffkosten) als moderat zu bezeichnen. So würde in den beiden stark frequentierten Fahrtbereichen 5 km bis 15 km sowie 3 km bis 10 km der Fahrpreis um durchschnittlich 30 ct bzw. 26 ct. je Tour steigen. Diese entspräche einer prozentualen Änderung in Höhe von 1,55 Prozent bzw. 1,79 Prozent. Betrachtet man die Tarifstruktur im Kilometerbereich zwischen 1 km und 30 km Fahrtstrecke, so läge die absolute Anpassung bei durchschnittlich 28 ct je Tour, was einer prozentualen Anpassung in Höhe von 1,19 Prozent entspräche.

Das Inkrafttreten des bundesweit gesetzlichen Mindestlohnes, sowie dessen Erhöhung in 2018 auf 8,84 EUR und die erneute Erhöhung auf 9,19 EUR ab 2019, hatte und hat erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe.

Die Fahrer waren in der Vergangenheit in der Regel deutlich unter dem derzeit geltenden Mindestlohn von 8,84 EUR bezahlt worden. Dies hat unter anderem innerhalb der letzten zwei Jahre zu einer nicht unerheblichen Strukturanpassung innerhalb des Gewerbes geführt. Entlassungen und Reduzierungen der Fahrzeugflotten waren nach Auskunft der IHK die Folge.

Die erneute Anhebung des Mindestlohnes um 3,95 Prozent rechtfertigt denn auch unter Berücksichtigung der Tarifpflicht eine adäquate Anpassung eben dieses Tarifs. Da die Personalkosten laut eines einschlägigen Gutachtens einen Anteil in Höhe von gut 40 Prozent innerhalb der Gesamtkostenstruktur eines Taxiunternehmens einnehmen, läge somit eine Preisanpassung bei rund 1,6 Prozent.

Darüber hinaus deckt sich die beantragte Tariferhöhung auch weitgehend mit der für die Jahre 2018/2019 zu erwartenden Steigerung der Inflationsrate zwischen 1,7 und 1,9 Prozent.

Bezahlbarer, verlässlicher Taxiverkehr als Ergänzung zum ÖPNV ist ein wichtiger Standortfaktor, insbesondere für Kiel als Landeshauptstadt und als Kreuzfahrer-Destination. Die IHK hat mitgeteilt, dass sich Kiel nach der Erhöhung des Tarifs auf Platz 8 von 16 Kreisen und kreisfreien Städten und damit exakt im Mittelfeld befindet. Dies bestätigt, dass die kontinuierliche Tarifentwicklung in Kiel notwendig war und stets maßvoll erfolgt ist.

Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Taxiunternehmerinnen / Taxiunternehmer, welche mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl im Einklang stehen sollen, wird dem Antrag entsprechend nachstehender Tarif vorgesehen:

Die dementsprechend geänderte Stadtverordnung (Änderung der Anlage zu § 5) erhält die in der Anlage dargestellte Fassung und wird hiermit gem. § 55 Abs. 3 Satz 1 Landesverwaltungsgesetz der Ratsversammlung vorgelegt und soll zum 01.02.2019 in Kraft treten.

In Vertretung

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

Anlagen:

Neue Anlage zu § 5 der Stadtverordnung

Synopse