Antrag:

Der im Letter of Intent skizzierten Vorgehensweise wird zugestimmt, Anlage 1.

Begründung:

1. Zusammenfassung

Die Ratsversammlung hat am 13.12.2018 (Drucksache 1157/2018) u. a. beschlossen:

Ziel ist es, im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts so bald wie möglich, spätestens 2020, eine vollwertige Bezahlung analog zu TVöD für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen. Hierbei sollen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechter gestellt werden.

Die durch einen solchen Abschluss entstehenden Mehrkosten sind durch die Stadt zu tragen und in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.

2. Sachverhalt:

Die Verwaltung hat aufgrund des o. g. Beschlusses vom 13.12.2018 die Initiative ergriffen und mit der Gewerkschaft ver.di den anliegenden Letter of Intent am 18.12.2018 vereinbart, der den Weg zur Einigung bei den am gleichen Tag durchgeführten Tarifverhandlungen ebnete.

Ergebnis der Tarifverhandlungen ist die die Einigung über die analoge Anwendung des TVöD bis spätestens 31.12.2020 für die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH.

Gerwin Stöcken

Stadtrat